Gesundheitspolitiker können Leben retten. So geschehen beim parlamentarischen Abend der Deutschen Schmerzgesellschaft und Gesundheitsstadt Berlin in der Parlamentarischen Gesellschaft: Eine Servicekraft bricht plötzlich zusammen. Sofort eilen Ärzte der Schmerzgesellschaft zur Hilfe. Stella Merindino, neu gewählte Bundestagsabgeordnete der Linken und nach wie vor Pflegefachkraft in der Rettungsstelle des Vivantes-Humboldt-Klinikums, übernimmt schnell die Führung. Ruhig und bestimmt koordiniert sie die Erstversorgung – bis die Berliner Feuerwehr eintrifft.

Der medizinische Notfall bleibt eindrucksvoll in Erinnerung, doch schon bald richtet sich der Fokus auf das eigentliche Thema des Abends: „Schmerzvisite – Krankenhausreform: Quo vadis?“ Es geht um den Erhalt der Schmerzmedizin. Diese ist bislang nicht als eigene Leistungsgruppe im Zuge der Krankenhausreform vorgesehen.

Iris Hauth, Vorsitzende Gesundheitsstadt Berlin, macht in ihrem Einstiegstatement deutlich, dass Schmerzpatienten bei der grundsätzlich nützlichen Krankenhausreform nicht vergessen werden dürfen. Gerade in ländlichen Regionen ohne Maximalversorger sei die schmerzmedizinische Behandlung gefährdet.

Auf den Verlauf der Krankenhausreform geht Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), ein und schildert diesen in drei Akten. Bei dem ersten Akt (6. Dezember 2022) sei man verblüfft gewesen über das Vorhaben des Ministers. Im zweiten Akt habe man das Gespräch mit dem Ministerium und den Fraktionen gesucht, ohne dabei die Notwendigkeit einer Reform infrage zu stellen, und sei dabei nicht gehört worden. Man wolle eine Reform der Reform, so Gaß. Der dritte Akt sei, laut Gaß, geprägt von dem Regierungswechsel. Man müsse jetzt kluge Modifikationen vornehmen, damit das Projekt „Krankenhausreform“ vorangeht und Planungssicherheit entsteht. Er fordert eine Aussetzung der Vorhaltefinanzierung und auch Einmalzahlungen für Krankenhäuser, um die herausfordernde Situation zu stemmen. Zudem erwarte man ein Vorschaltgesetz, welches die Leistungsgruppenvorgaben regelt.

Der Präsident der Deutschen Schmerzgesellschaft, Frank Petzke, unterstreicht die Notwendigkeit einer eigenen Leistungsgruppe für die interdisziplinäre Schmerzmedizin. Denn chronische Schmerzen bedürfen einer intensiven Behandlung und betreffen alle Altersgruppen. Geschätzt würden 40 Prozent aller aktuellen schmerzmedizinischen Angebote wegfallen ohne entsprechende Leistungsgruppe. „Eine Katastrophe“, betont Petzke eindringlich. Die Schmerzmedizin benötige dringend eine Leistungsgruppe, bevor die Krankenhausreform langfristig auf den Weg gebracht wird. Ansonsten würden wertvolle Versorgungsstrukturen verloren gehen.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion mit Experten aus der Gesundheitspolitik wird deutlich, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und auf eine Anpassung bei den Leistungsgruppen gehofft werden darf.

Axel Müller MdB (CDU/CSU) beschreibt die Krankenhausreform als einen Rohling, wo nun Feinschliff gefragt sei. Aus seiner Sicht könne man die Herausforderungen in der Schmerzmedizin lösen. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis MdB, bewertet das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) als gute Grundlage. Jedoch müssten Änderungen vorgenommen werden. Anpassungen bei den Leistungsgruppen seien nicht ausgeschlossen, und auch das Thema „Schmerztherapie“ werde man sich genau anschauen.

Für Paula Piechotta MdB (Bündnis 90/Die Grünen) ist die Krankenhausplanung sehr individuell und stark abhängig von dem entsprechenden Bundesland. Eine perfekte Lösung für alle Akteure sei daher herausfordernd. Ates Gürpinar MdB (Die Linke) befürwortet eine Leistungsgruppe „Schmerztherapie“ und erklärt, dass die Vorhaltefinanzierung nicht die Lösung zur Entökonomisierung sei. Johannes Dankert, Vorsitzender der Geschäftsführung Vivantes, stimmt der Initiative der Krankenhausreform zu, aber es müsse Geld in die Hand genommen werden, um nachhaltig etwas zu verbessern.

Zum Ausklang zieht es die Gäste in die festlichen Säle der Parlamentarischen Gesellschaft – mit Gesprächen über Zukunftsperspektiven der Krankenhauslandschaft und einem saisonalen Highlight: dem berühmten Erdbeerdessert. Dass Ärzte und eine Abgeordnete mit Pflegehintergrund gemeinsam so entschlossen gehandelt haben, hinterlässt bei vielen Gästen einen bleibenden Eindruck. Die Servicekraft ist übrigens bis zu ihrer Fahrt mit der Berliner Feuerwehr wieder wohlauf.

Dr. Ines Niehaus