Vorschläge der Finanzkommission senden fatales Signal

Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin Pharma Deutschland

Die Vorschläge der Finanzkommission mögen kurzfristig die GKV-Bilanzen entlasten. Trotzdem sind sie kurzsichtig. Denn langfristig treiben sie Investitionen, Arbeitsplätze und Arzneimittelversorgung aus Deutschland heraus.

Heute hat die Finanzkommission geliefert, aber im Arzneimittelbereich war es nicht mehr als ein reflexhafter Griff in die immergleiche Schublade: höhere Belastungen für die pharmazeutische Industrie, mehr Sonderabgaben, mehr Regulierung. Wer sich die heute vorgelegten Vorschläge ansieht, erkennt schnell, dass hier die Chancen, die die Gesundheitswirtschaft in der gegenwärtigen gesamtwirtschaftlichen Misere bietet, vernachlässigt werden: Kurzfristig mögen sie die grundsätzliche GKV-Misere überdecken, langfristig sind sie ein Risiko für Versorgungssicherheit, Innovation und damit für die Patientinnen und Patienten in Deutschland. Ein Blick in die Aufgabenliste des zweiten Berichtes, den die Kommission Ende des Jahres vorlegen soll, tröstet über die zu enge Perspektive des ersten Berichtes nicht hinweg. Denn auch dort wird eine volkswirtschaftliche Betrachtung der Pharmaindustrie und der Gesundheitsbranche insgesamt fehlen.

Zielsetzung des Pharmadialogs konterkariert

​Besonders deutlich wird das am vorgeschlagen höheren Herstellerabschlag. Die Finanzkommission schlägt vor, das gleiche Instrument erneut einzusetzen, mit dem man schon in der Vergangenheit versucht hat, strukturelle Probleme zu kaschieren. Das ist wirtschaftspolitisch widersprüchlich und schlichtweg kurzsichtig. Die Pharmaindustrie muss immer auch als kritische Infrastruktur für Krisensicherheit, Unabhängigkeit und Wertschöpfung gedacht werden. Die Pharmaindustrie stattdessen mit zusätzlichen Abschlägen zu strangulieren, ist genau das Gegenteil und konterkariert die Zielsetzung des Pharmadialogs, die Pharmaindustrie als Wachstumstreiber des Wirtschaftsstandorts Deutschlands zu stärken. So zerstört man Vertrauen, Investitionsbereitschaft, am Ende auch Versorgungssicherheit und provoziert weitere Zölle in den USA – eine Spirale nach unten.

​Oft wird in der aktuellen Diskussion vergessen: Die Industrie trägt schon heute massiv zur Stabilisierung der GKV bei, allein 29 Milliarden Euro an Rabatten und Abschlägen im Jahr 2025 kommen direkt von den Herstellern. Wer jetzt so tut, als sei die pharmazeutische Industrie ein ungenutzter Sparstrumpf, den man nur fester auswringen müsse, blendet diese Realität bewusst aus und riskiert, dass wichtige Arzneimittel in der Versorgung fehlen.

​Besorgniserregend ist zudem die Haltung, die hinter vielen der vorgebrachten Eingriffe in Preisbildung und Nutzenbewertung steht. Insbesondere Clusterlösungen und ein verschärfter Preiswettbewerb unter patentgeschützten Arzneimitteln würden dazu führen, dass am Ende der niedrigste Preis über die Therapie entscheidet. Das ist nichts anderes als eine Rationierung. Ärztliche Therapiemöglichkeiten würden eingeschränkt, medizinisch notwendige Alternativen würden aus der Versorgung gedrängt, und für viele Menschen ohne Zusatzversicherung entstünde faktisch eine Zwei-Klassen-Medizin. Das kann niemand ernsthaft wollen.

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Verheerender Ausgang für die Versorgung

Die Zuversicht, dass alles schon nicht so schlimm kommt, wie es die Pharmaindustrie vorhersagt, ist eine riskante Annahme. Lange wurde sie im generischen Markt wie eine Monstranz vor sich hergetragen und Rabattverträge überdreht – mit verheerendem Ausgang für die Versorgung. Und die Vorschläge der Finanzkommission scheinen diesen Leichtsinn jetzt auch noch zu befeuern. Deckelung von Preisen, zusätzliche Sonderlasten, Verengung der Erstattung – das alles sendet ein fatales Signal. Eine de facto Ansage, dass Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktion künftig besser anderswo stattfinden sollen und Sicherheit bei der Versorgung keine Rolle spielt. In einer Zeit, in der geopolitische Spannungen zunehmen, Lieferketten fragiler werden und die USA mit Mechanismen wie „Most Favored Nation“ den globalen Arzneimittelmarkt neu sortieren, ist das brandgefährlich.

​Besonders hart treffen solche Vorschläge den forschenden und produzierenden Mittelstand – das Rückgrat der deutschen Pharmaindustrie. Es sind diese Unternehmen, die hier ausbilden, Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und die Versorgung sichern. Wer ihnen mit immer neuen Sparrunden und Automatismen begegnet, riskiert, dass Produktionskapazitäten, klinische Forschung und Lieferketten ins Ausland abwandern. Das ist das Gegenteil einer Resilienz- und Sicherheitsstrategie.

Es ist richtig, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitsausgaben für Bürgergeld-Beziehende konsequent über Steuermittel zu finanzieren und nicht länger einseitig auf die Schultern der Beitragszahler und Unternehmen abzuwälzen. Es ist ebenso konsequent, Gesundheitspolitik nicht nur über Beitragssätze, sondern auch über kluge Steuerungsimpulse bei Prävention und Verbrauchsteuern zu denken – etwa bei Tabak, Alkohol und stark zuckerhaltigen Produkten. Wer diese Hebel ignoriert, landet zwangsläufig bei immer neuen Belastungen für Arbeit und Wertschöpfung oder bei heimlichen Leistungskürzungen.

​Was fehlt, ist der Mut, die GKV-Finanzierung endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Und was mir fehlt, ist die Zuversicht, dass die GKV-Finanzkommission nach diesen Vorschlägen einen kraftvollen Vorschlag für eine strukturelle Veränderung hinbekommt. Denn auch das gehört zu dem im September 2025 erteilten Auftrag.

Debatte muss anders laufen

Mein Appell an die Politik lautet deshalb: Nehmen Sie die Vorschläge der Finanzkommission nicht 1:1 als Blaupause. Nutzen Sie sie als Anlass, endlich eine breitere, ehrliche Debatte über die Finanzierung unseres Gesundheitswesens zu führen. Eine Debatte, die anerkennt, dass die pharmazeutische Industrie längst ein zentraler Teil der Lösung ist – als Innovationstreiber, als Garant für Versorgungssicherheit und als starker wirtschaftlicher Motor. Statt den Standort immer weiter zu fesseln, braucht es verlässliche, nutzenbasierte Rahmenbedingungen und eine Finanzierung, die gesamtgesellschaftliche Verantwortung ernst nimmt.

​Wenn Deutschland auch in Zukunft ein Land sein soll, in dem neue Therapien früh ankommen, in dem Lieferketten stabil sind und in dem die Menschen Zugang zu qualitativ hochwertiger Versorgung haben, dann müssen wir unser Gesundheitssystem stärken und nicht die, die es mit ihrer Innovationskraft und Versorgungssicherheit tragen, immer weiter auspressen. Hierzu können zum Beispiel auch erfolgsabhängige Vergütungsmodelle eine ergänzende Rolle spielen, etwa in Situationen, in denen randomisierte Studien nicht durchführbar bzw. ethisch nicht vertretbar wären. In jedem Fall aber gilt es, die großen Potenziale einer modernen, forschungs- und produktionsstarken Pharmaindustrie zu sehen und zu nutzen – statt sie mit kurzsichtigen Sparbeschlüssen klein zu regeln.