Gesundheitspolitik neu ausrichten. Jetzt!

Nikolaus Huss, Geschäftsführer der KovarHuss GmbH

Vorsorge und Prävention als neue Leitidee. Bessere Zusammenarbeit der Gesundheitsakteure, eine Aufwertung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe, eine Weiterentwicklung der Klinikhonorierung. Und keine Bürgerversicherung. Das Sondierungspapier benennt Baustellen in der Versorgungslandschaft, bleibt aber vage, was die Wege angeht. Eine Neuausrichtung des Gesundheitssystems muss neu gedacht werden. Dafür müssen jetzt einige Weichen neu gestellt werden kann, damit in den kommenden zehn Jahren etwas Neues entstehen kann. Einige Überlegungen dazu.

Unsere Gesundheitspolitik denkt statisch. Die Wirklichkeit ist dynamisch! Die Sozialgesetzgebung beschreibt die Rollen eineindeutig und abgeschlossen. Die Aufsicht kontrolliert Ein- und Ausgaberechnungen. Und eine im G-BA institutionalisierte Selbstverwaltung fasst Gruppeninteressen zusammen und schickt sie in lange Verhandlungsrunden: Bewirtschaftung des Status Quo von oben nach unten. Veränderungen gibt es nur, wenn jeweils die Hälfte aller Bestandsinteressen Berücksichtigung findet.

 

Gesundheitsbranche weiter als die Politik

Um das Gesundheitsministerium, so können wir den Zeitungen entnehmen, reißt sich niemand. Der Schätzerkreis prognostiziert für 2022 ein Kassendefizit von 6 Mrd. €, manche sprechen sogar von 16 Mrd. Euro, Spahns Digitalisierungspolitik hat zwar punktuelle Bewegung gebracht, aber gemeinsam mit Corona wurden die Rücklagen geplündert. Jetzt gilt es, die Krise als Chance zu betrachten.

Die Gesundheitsbranche ist weiter als die Politik. Die Politik sollte die Verantwortungsbereiten machen lassen! Es tut sich ein interessanter Gegensatz auf: Nie gab es mehr quer zu bestehenden Interessenlagen erstellte Papiere als heute. Und nie gab es in einem Wahlkampf weniger Antworten der Politik. Der rotgrüne Evergreen „Bürgerversicherung” ist jetzt weg. Bei den Versorgungsfragen bleiben die Aussagen vage: Die FDP feiert die freien Berufe, deren Privilegien doch die institutionelle Konsolidierung behindern, die SPD setzt auf personalisierte Medizin, spricht aber nicht davon, wie sie umgesetzt werden könnte. Letztlich deuten nur die Grünen an, wie es weitergehen könnte: in der Region, von unten. Aber unter dem Strich: Zu zaghaft.

Das deutsche Gesundheitssystem ist gebaut wie eine Festung. Aber es reicht nicht, die Risse ständig zuzukleistern! Es bedarf grundlegender Umbaumaßnahmen. Vielleicht sollte man das Governancekonzept der Gesundheitspolitik mal mit etwas Distanz betrachten. Die Megatrends: schnelleres „Heben” von neuem Wissen und Erschließung in der Regelversorgung. Weiter gehören auch dazu der Rückgriff auf Versorgungsdaten, um Erfolg und Misserfolg neuer Strategien sofort beurteilen zu können, eine digitale Infrastruktur und zahlreiche digitale Instrumente, von DiGas bis Online-Sprechstunden, die integrierte Versorgung im Alltag möglich machen, eine stärkere Differenzierung der Gesundheitsberufe (und die Aufwertung nichtärztlicher Tätigkeit), die zeitgemäßes Teamwork (und damit die Wünsche der jungen Generation) ermöglichen.

All das wird nicht von heute auf morgen möglich sein. Was vielfach übersehen wird: Auch disruptive Technologien benötigen, wenn sie auf bestehende Systeme treffen, eine Einstellungsveränderung. Zeit ist erforderlich.

 

Generationswechsel wird zur Chance

Der niedergelassene Arzt, der dem Ende seines Arbeitslebens entgegensieht, wird seine Routine nicht mehr verändern. Verbindliche, ergebnisorientierte Zusammenarbeit ist nicht sein Ding. Zudem sind Praxisabläufe auf verbindlich-kooperative Zusammenarbeit auch mit Patienten nicht eingestellt. Deswegen wird der Generationswechsel zur Chance.

Die Krankenkassen sind getrieben von Reformkonjunkturen, in denen sie experimentieren dürfen und von Sparrunden, wie sie jetzt drohen, die all das wieder einreißen, was entstanden ist. So verlieren sie den Mut zur Verantwortungsübernahme. Verantwortung braucht nachhaltige Strukturen und Berechenbarkeit.

Politik muss sagen, wohin es geht, Hindernisse beseitigen und klare Leitplanken und Regeln setzen. Das würde erst mal genügen. Die Schlussfolgerung? Wir müssen die Rolle von Politik anders betrachten. Die Digitalisierungsweichen sind gestellt. Was wir benötigen, ist ein (grober) Leitgedanke, ein Zukunftsbild, eine Vision einer künftigen Gesundheitslandschaft. Die liegt mit der Idee der Regionalisierung vor. Als ersten Schritt gilt es dann, all dies abzubauen, was die Neuausrichtung behindert, vor allem die engmaschige, zudem in sich widersprüchliche Regulierung. Während SGB V und XI sowie die Honorarordnungen alles verbieten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist, sollte dies umgekehrt werden: Erlauben, was nicht verboten ist. Das wäre mal eine neue Logik für das deutsche Gesundheitssystem: Sobald die Richtung klar ist, erst mal loslaufen lassen; damit verantwortungsfähige Strukturen entstehen können.

Entscheidend ist, was vor Ort rauskommt. Weil die Probleme in der Versorgung vor Ort auftreten, sollten auch die Lösungen vor Ort zum Maßstab werden. Wie diese Strukturen dann aussehen, hängt von vielen Faktoren ab: Von der Qualität der Kliniken in diesem Bereich, der Bereitschaft von Ärzten und anderen Institutionen, neue Lösungen zu entwickeln, der Fähigkeit der regionalen Politik, verantwortungsbereite Akteure zusammen zu bringen oder entstehen zu lassen.

Und von einem flexibleren Rahmen. Nicht alles kann vor Ort entstehen. Deswegen braucht Regionalisierung überregionale Governance: klare Rahmenbedingungen. Ich nenne es „Leitplanken”, innerhalb derer sich die Institutionen bewegen können; die Beseitigung historisch gewachsener institutioneller Blockaden und Vorgaben, die die Veränderungswilligen blockieren.

 

Vorschläge von verantwortungsbereiten Akteuren

Ein loser Zusammenschluss „verantwortungsbereiter Akteure”, darunter Vorstände von Sana, Asklepios, dem Verband evangelischer Krankenhäuser, der Allianz kommunaler Großkliniken, der Regiomed Kliniken, aber auch der Stiftung Münch und andere, hat in einem Papier “Get it done!” eine parteiübergreifende Verständigung auf eine zehn Jahres Perspektive gefordert und skizziert, wie es schon jetzt losgehen kann.

Die wichtigsten Punkte:

  • Zusammenführung und Optimierung von ambulanter und stationärer Versorgungsplanung auf Landesebene, um indikationsbezogen und patientenorientiert planen zu können.
  • Neuausrichtung der Kassenaufsicht (und ihre Verankerung ebenfalls auf Landesebene), um die unternehmerische Verantwortung der Kassen, “Player statt Payer” dauerhaft zu verankern. Weg von der Kameralistik, hin zu einer unternehmerischen Verantwortung.
  • Festschreibung der regionalen Versorgungsqualität als Maßstab für die Weiterentwicklung unseres Gesundheitssystems.

Der aus der Innovationsforschung kommende Gedanke: von der Produkt- zur Prozessinnovation. Das vielfach ständisch organisierte (und in diesem Sinne gesetzlich verankerte) deutsche Gesundheitssystem ist im 21. Jahrhundert an seine Grenze gekommen, jetzt gilt es, den Akteuren „im System” die Chance zu geben, sich weiterzuentwickeln. Politik muss eine Orientierung geben, aber auch Spielräume einräumen, in denen die Akteure vor Ort die optimale Form der Zusammenarbeit finden können. Das wird nicht über Nacht geschehen, sondern eher über ein Jahrzehnt. Der Satz: „Das haben wir schon immer so gemacht”, wird entsorgt. Eine bessere, ergebnisorientierte, flexiblere, korrekturfähige und anpassungsbereite Gesundheitslandschaft, und zwar im Sinne besserer Angebote für alle, kann nur entstehen, wenn sich Institutionen verändern können.

Andernfalls, und ich verstehe das nicht als Bedrohung, sondern als Herausforderung, werden die Bestandsinteressen und die Bestandsakteure vor dem Hintergrund sich verschärfender Rahmenbedingungen, überrollt von vitalen, finanzkräftigen Akteuren mit einem hochentwickelten und datengestützten Verständnis von Kundeninteressen.

Es wäre zu wünschen, dass die Ampel-Koalition mit dem dazu notwendigen Mut die Weichen stellen würde.


© Observer Gesundheit


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