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09.07.2022
Die verlorene Legislaturperiode?
Es läuft nicht rund im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Besser: Es läuft zu wenig. Der von Ideen und Gesetzesvorhaben nur so strotzende Koalitionsvertrag im Kapitel Pflege und Gesundheit hat viele hoffnungsvolle Erwartungen geweckt, selbst als entscheidende Finanzierungsoptionen mit der letzten Fassung einkassiert wurden.
Und die Bilanz des BMG bzw. des Gesundheitsministers nach den ersten sieben Monaten – in der Mehrzahl Pech und Pannen:
- mehrere, durchgesickerte, zu früh verkündete und wieder einkassierte Gesetzentwürfe
- die unvergessene Rücknahmeerklärung zur Corona-Quarantäne nachts bei Markus Lanz
- peinliche Auftritte wie bei der PKV-Jahrestagung
- Fehlentscheidungen zum Impfstoffeinkauf
- der Eierlauf
Arzneimittellieferengpässe sind kein neues Phänomen. In den letzten Wochen und Monaten ist die Problematik jedoch verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Fehlen von Onkologika, Immunglobulinen, Fiebersäften und anderen Arzneimitteln hat vielen Bürgerinnen und Bürgern vor Augen geführt, dass es sich bei Arzneimittellieferengpässen um ein Problem handelt, das jeden von uns treffen kann – entsprechend steigt nun auch der Druck auf die Politik zügig eine Lösung für das Problem zu finden.
Als Resultat dieser Entwicklung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach vor kurzem ein Eckpunktepapier vorgelegt, das insbesondere im generischen Bereich …
22.06.2022
„Wir sind für neue Aufgaben gut gerüstet“
Seit dem 1. Januar 2022 ist die Errichtung des Medizinischen Dienstes Bund abgeschlossen. Diese ging zurück auf das MDK-Reformgesetz, das 2019 vom Bundestag beschlossen worden ist und insbesondere folgende Ziele verfolgte: Die Unabhängigkeit des Beratungs- und Begutachtungsdienstes der Kranken- und Pflegeversicherung zu stärken, die Rolle des Medizinischen Dienstes Bund als eigenständiger Akteur in Trägerschaft der Medizinischen Dienste in den Ländern hervor zu heben und ihm die Kompetenz zum Erlass von Richtlinien für die Tätigkeit der Medizinischen Dienste zu übertragen.
Neue Berichtspflichten zur Aufgabenerledigung und Qualitätssicherung erhöhen gleichzeitig die Transparenz über …
Mit dem Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) liegt nun das zweite Gesetz offiziell versendet als Referentenentwurf vor, das die Digitalisierungsstrategie für das Gesundheitswesen und die Pflege umsetzt. Die Ideen der Strategie werden dabei erstaunlich genau abgearbeitet. Der Datenzugang für bestimmte Forschungszwecke über eine Datenzugangsstelle wird mehr Daten auf einer guten rechtlichen Grundlage für die Forschung zugänglich machen. Im Gesetz stecken aber auch Ideen zur Datenverarbeitung der Kassen, die eher an Orwell denken lassen – oder an schlichte Unkenntnis, was Krankenkassendaten heute aussagen können.
Zugang zu Gesundheitsdaten für Forschungszwecke
Angesichts der Schwierigkeit, Gesundheitsdaten …