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Auch im Gesundheitssektor ist der Klimawandel längst angekommen. Wichtig ist, über dessen Auswirkungen und Risiken zu sprechen und daraus konkrete Handlungsoptionen abzuleiten und umzusetzen. Als entscheidende Ansprechpartner für ihre Versicherten sind hier auch die gesetzlichen Kranken-bzw. Pflegekassen gefragt. Allerdings ist deren Handlungsspielraum derzeit begrenzt. Für verstärktes nachhaltiges Handeln der Kranken- und Pflegekassen bedarf es einer besseren rechtlichen Grundlage – in Form einer Anpassung des Sozialgesetzbuchs.
Der Klimawandel macht sich in Deutschland bemerkbar: Zunehmende Wetterextreme wie Überschwemmungen, Starkregen, Trockenheit und Hitze treten deutlich zu Tage. Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) …
26.06.2023
Chance zu einer nüchternen Aufarbeitung?
Die Wahlbeteiligung bei den Sozialwahlen, die mit Stichtag 31. Mai abgeschlossen wurden, ist insgesamt von knapp über 30 (im Jahr 2017) auf rund 22 Prozent gesunken. Die Wahlergebnisse wurden am 23. Juni in einer Pressekonferenz durch den Bundeswahlbeauftragten, Peter Weiß, offiziell bekannt gegeben. Dabei stellte Weiß die richtigen Fragen, die auch immer wieder von den Wahlberechtigten an ihn herangetragen worden seien. Was macht diese Selbstverwaltung eigentlich? Was sind das für Personen auf den Listen? Wie unterscheiden sich die Listen?
Ehrliche Antworten auf diese Fragen könnten für die Selbstverwalter und auch …
Laut Definition der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist Gesundheit „ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen“. Gesundheit ist darüber hinaus ein Menschenrecht. In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen.“ Um diesem umfassenden Anspruch auf Gesundheit und Wohl für alle gerecht zu werden, bedarf es eines globalen Ansatzes von Gesundheitspolitik. Im dritten …
01.08.2022
Datenschutz versus Datennutzung?
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert; es wurde durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts direkt aus den Grundgesetzartikeln zur Würde des Menschen und zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit abgeleitet. Informationen über die eigene Gesundheit gehören zweifelsohne zu den sensibelsten personenbezogenen Daten und unterliegen daher besonders hohen Schutzanforderungen. Beim Thema „Gesundheit“ ist aber auch ein anderes relevantes Schutzgut der Verfassung zu berücksichtigen: die körperliche Unversehrtheit.
Um sie, d.h. die Gesundheit der Einzelnen, zu schützen, gilt gewissermaßen ein Gebot der umfassenden, verantwortungsbewussten Datennutzung und ein Recht …