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Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein Dauerthema mit vielfältigen Facetten. Die langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen hat für die Beitragszahlenden und für die Krankenkassen Priorität. Die Krankenkassen erwarten von der Bundesregierung, die fehlenden Mittel nicht allein durch die Beitragszahlenden zu generieren, sondern im Gegenteil deren Entlastung durch Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.
Unabhängig davon ist es wichtig, die in jedem Fall begrenzten finanziellen Ressourcen der GKV fair auf die Krankenkassen zu verteilen, damit alle GKV-Versicherten – losgelöst davon, wo sie versichert sind – eine qualitativ hochwertige und effiziente …
Mittlerweile werden sie rar – die Normen im Krankenversicherungsrecht, die von der schier unbändigen Novellierungsflut der amtierenden GroKo (noch) nicht erfasst sind. Es wundert deshalb nicht, dass nunmehr auch die „besondere Versorgung“ (§ 140a SGB V) – die Selektivverträge außerhalb der Hausarztzentrierten Versorgung (HZV) nach § 73b SGB V – ins Visier von BMG und in der Folge Koalitionsfraktionen gekommen ist. Nicht weniger als 13 Einzeländerungen und Ergänzungen des 2015 von der GroKo ausdrücklich als verschlankende Neustrukturierung und Bürokratieabbau bei den „Möglichkeiten der Krankenkassen, Einzelverträge mit Leistungserbringern abzuschließen“, eingeführten § …
Als dieses Land am 23. März in den Lockdown ging, haben die meisten Menschen das mit großem Verständnis mitgetragen. Dazu beigetragen haben sicherlich die schockierenden Bilder aus Italien von Leichensäcken, die aus Krankenhäusern getragen wurde, und die verzweifelten Berichte von Ärzt*innen und Pfleger*innen, die Menschen nicht helfen konnten, weil das Gesundheitswesen hoffnungslos überfordert war.
Wer alt ist, mit einer Beeinträchtigung oder Vorerkrankung lebt, ist von den Maßnahmen gegen die Covid-19-Pandemie besonders stark betroffen. Das gilt noch mehr für Menschen, die in stationären Wohnformen leben: Sie sind durch Besuchsverbote und teilweise …
31.07.2019
Gezielt um Fachkräfte im Ausland werben
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Juni 2019 ein außergewöhnlich umfangreiches Gesetzespaket zur Fachkräftegewinnung, Migration und Asyl verabschiedet. Damit wurde ein zentrales Reformvorhaben der Regierungsfraktionen umgesetzt. Von besonderer Bedeutung ist dabei aus wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sicht das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dieses Gesetz soll die Fachkräftebasis sichern und erweitern, um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland weiterhin erfolgreich gestalten zu können. Mit dem Gesetz wurde auch ein Entschließungsantrag beschlossen, der dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz zum Erfolg verhelfen soll. Er ist getragen von der Tatsache, dass im Inland und im EU-Ausland Fachkräfte künftig schwerer zu gewinnen sein …