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02.12.2019
Rechnung auf Kosten der Versicherten
Mit zahlreichen Gesetzesvorhaben will Jens Spahn das Gesundheitswesen umbauen. Doch wenn er nicht aufpasst, wird aus dem Baumeister ein Baulöwe, der eine Geisterstadt hinterlässt. Der qualitative Mehrwert für Versicherte und Patienten bleibt auf der Strecke.
Das Glück ist mit den Tüchtigen, hat sich Jens Spahn gedacht, und das Gesundheitswesen mit weit mehr als einem dutzend Gesetzen in 18 Monaten aufgemischt. Bei seinem Vorhaben, das träge Gesundheitssystem neu auszugestalten, hat er sich die Krankenkassen als Zahlmeister auserkoren. Doch die haben ihr Defizit im dritten Quartal dieses Jahres weiter vergrößert und bis …
„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Nicole Westig MdB, Mitglied im Gesundheitsausschuss, pflegepolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Obfrau im Gesundheitsausschuss, nimmt sich heute dem Thema Pflege an.
Schnelle und nachhaltige Verbesserungen in der Pflege stehen ganz oben auf der gesundheitspolitischen …
2013 wurde die Praxisgebühr unter Gesundheitsminister Daniel Bahr und auf Betreiben der FDP-Bundestagsfraktion kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft. Geholfen hat dieses Geschenk an den Wähler den Liberalen bekanntlich nicht.
Das Argument lautete damals, dass die geplante Lenkungswirkung nicht erfüllt wurde. Gestützt wurde dies durch einen Bericht des GKV-Spitzenverbandes. Bagatellbesuche und „Facharzthopping“ konnten leider nicht begrenzt werden. Die Zahl der Arztkontakte lag in Deutschland noch immer deutlich über dem OECD-Schnitt. Hier hätte man allerdings überlegen sollen, ob die Praxisgebühr grundsätzlich ein ungeeignetes Instrument zur Lenkung von Patienten ist oder ob eine …
05.11.2021
Das Erfolgskonzept für die neue Legislatur
Die sieben Milliarden Euro Zusatzfinanzierung aus dem Bundeshaushalt zur Defizitdeckung des Gesundheitsfonds für 2022 wird die künftige Ampel-Koalition dem Gesundheitswesen zwar nicht verweigern können. Sie wird damit aber keine Zusicherung für dauerhafte zusätzliche Haushaltsmilliarden geben. Jedenfalls nicht in dem Ausmaß, das bei unveränderten Rahmenregelungen für die nächsten Jahre zu erwarten wäre.
Für die Koalitionäre stellt sich die Frage, wie sie Versorgungssicherung und digitale Modernisierung auf der einen und ausreichend ärztliches, pflegerisches und Gesundheitsfachpersonal auf der anderen Seite erreichen kann. Und all dies bei gleichzeitiger Dämpfung der Kosten und ohne von …