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Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der mit umfassenden Forderungen und weitreichenden Zielsetzungen die Situation von pflegenden Angehörigen nachhaltig verbessert. Damit stellen die Grünen Forderungen auf, die über die im „Bevölkerungsschutz II“ (GEBT) enthaltenen Maßnahmen hinausgehen. Gleichzeitig wollen die Grünen die politische Vertretung pflegender Angehöriger unterstützen – auch im Kampf gegen die Einflussnahme von Populisten, die in diesem Versorgungssektor zu punkten versuchen. Die Grünen stellen fundierte Vorschläge dagegen, die konkrete Verbesserungen darstellen – für die Zeiten der Corona-Krise und darüber hinaus.
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Die gesetzliche Krankenversicherung sitzt aktuell auf einem Finanzpolster von 28 Milliarden Euro. Dennoch begrenzen die Krankenkassen für wesentliche Leistungsbereiche das Geld, das sie für die Behandlung ihrer Versicherten zur Verfügung stellen. Doch einem unbegrenzten Bedarf der Patienten an ärztlichen Leistungen kann keine budgetierte Vergütung der Ärzte gegenüber stehen. Vor allem, wenn die Politik gleichzeitig von diesen mehr Arbeitszeit fordert.
Einem geradezu unendlichen Leistungsversprechen der Krankenkassen steht seit Jahren ein begrenzter Finanzbetrag gegenüber. Die Folge: Die Ärzte haben aktuell rund jede zehnte Leistung, die sie im Bereich der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung erbracht …
Der Pflege-TÜV ist an sich ein Etiketten-Schwindel und für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige eine Zumutung ganz besonderer Güte.
Im November 2019 erfolgte der Neustart des Pflege-TÜV. Der heißt nicht wirklich so, sondern es handelt sich um ein „wissenschaftlich fundiertes Verfahren zur Messung und Darstellung von Qualität“ – so die offizielle Benennung auf der Website des BMG. Da es von praktisch allen Protagonisten als Pflege-TÜV bezeichnet wird, ist es aber in der Öffentlichkeit nur unter diesem Namen bekannt.
Nun ist gegen eine griffige, auf den Punkt bringende Bezeichnung für …
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ein Dauerthema mit vielfältigen Facetten. Die langfristige Stabilisierung der GKV-Finanzen hat für die Beitragszahlenden und für die Krankenkassen Priorität. Die Krankenkassen erwarten von der Bundesregierung, die fehlenden Mittel nicht allein durch die Beitragszahlenden zu generieren, sondern im Gegenteil deren Entlastung durch Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen.
Unabhängig davon ist es wichtig, die in jedem Fall begrenzten finanziellen Ressourcen der GKV fair auf die Krankenkassen zu verteilen, damit alle GKV-Versicherten – losgelöst davon, wo sie versichert sind – eine qualitativ hochwertige und effiziente …