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In einigen KV-Regionen Deutschlands finden noch immer Exklusivausschreibungen der gesetzlichen Krankenkassen statt. Dabei schließen die Krankenkassen nur mit dem Ausschreibungsgewinner einen Rabattvertrag über die dortige Belieferung mit Kontrastmitteln (Exklusivvertrag). Wie das Bundessozialgericht nun in einem Urteil feststellte, gibt es dafür allerdings keine Rechtsgrundlage (Urteil vom 21. September 2023, Az: B 3 KR 4/22 R).
Wir von Bracco Imaging Deutschland GmbH reichten vor zwei Jahren explizit gegen Exklusivausschreibungen in den KV-Regionen Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein Klage beim Sozialgericht Konstanz ein. Wird nur ein Hersteller für Kontrastmittel im Rahmen einer Ausschreibung für …
14.12.2021
Finanzen der Ampel – solide und realistisch?
Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.
Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die …
17.12.2023
Krankenhausreform in der Warteschleife
Das Krankenhaustransparenzgesetz hat nicht geringe Chancen, im Februar unverändert durch den Bundesrat zu kommen. Die „große“ Krankenhausreform dagegen ist ins Stocken geraten. Die Länder werden wohl erst dann wieder zu ernsthaften Verhandlungen bereit sein, wenn das Transparenzgesetz (mit oder ohne Änderungen) endgültig beschlossen ist. Dann ist jedoch mit weiteren Verwässerungen des ursprünglichen Konzepts zu rechnen.
Gleichzeitig wächst die Not der Krankenhäuser und der Druck der Länder, einen Transformationsfonds einzurichten, der die Defizite (etwas) ausgleicht und die für die Zukunft wichtigen Häuser am Leben erhält. Immerhin haben einige Länder ihre Investitionsmittel …
Schon seit langem mache ich mich für Verbesserungen in der Pflege stark. Aus eigener Erfahrung in meiner Arbeit als examinierte Altenpflegerin weiß ich, welche enorme Leistung Pflegekräfte tagtäglich erbringen und mit welchen Bedingungen Pflegebedürftige ringen müssen. Das Coronavirus hat die Situation, aber auch den gesellschaftlichen Fokus auf die Pflege noch einmal deutlich verschärft. Als neue Pflegebevollmächtigte werde ich in der kommenden Legislaturperiode deshalb klare Akzente für die Pflegebedürftigen und die Pflegetätigkeit setzten.
Einer der drängendsten Aufgaben ist nach wie vor, den Fach- und Hilfskräftemangel zu mindern. Bereits vor der Pandemie …