Wir müssen eine schleichende Privatisierung des Pflegerisikos verhindern

Uwe Klemens, Verbandsvorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen (vdek)

Die aktuelle Diskussion um künftige Finanzierung der Pflege ist richtig und wichtig. Wir brauchen vor allem dringend Maßnahmen, um die Pflegebedürftigen finanziell zu entlasten. Die Belastungsgrenze bei ihren Eigenanteilen ist erreicht.

 

Kosten für Pflege steigen

Die Kosten für die Pflege galoppieren davon. Rund fünf Milliarden Euro gab die Soziale Pflegeversicherung (SPV) 1995 aus, 2017 waren es fast 39 Milliarden Euro. Das ist beinahe achtmal so viel. Durch die großen Pflegereformen der vergangenen Jahre ist die Zahl der Anspruchsberechtigten in der Pflege stark angestiegen. Zudem führten die Reformen, insbesondere die Umstellung auf fünf Pflegegrade, dazu, dass mehr Pflegebedürftige Anspruch auf Leistungen aus der Pflegeversicherung bekommen. Dass die jetzige Bundesregierung das Pflegepersonal entlasten und den Beruf attraktiver machen will, ist ebenfalls gut und richtig. Doch zur Wahrheit gehört auch, dass zusätzliches Personal, eine bundesweit flächendeckende Bezahlung nach Tarif etc. die Kosten für die Pflege zusätzlich in die Höhe treiben werden.

Neben diesen politischen Entscheidungen wirkt sich die demografische Entwicklung auf die Kosten aus. Dass wir immer älter werden, bringt unweigerlich mit sich, dass der Bedarf an Pflege zunimmt. Mehr Pflegebedarf bedeutet aber auch: höhere Ausgaben.

Für die steigenden Kosten in der Pflege kommen bislang die Beitragszahler und die Pflegebedürftigen alleine auf. Erst 2017 wurde der Beitragssatz zur SPV um 0,2 Prozentpunkte angehoben. Zu Beginn dieses Jahres ging es noch einmal um 0,5 Prozentpunkte nach oben. Die resultierenden Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro pro Jahr (bei Gesamtbeitragseinnahmen der Pflegekassen von 46,6 Milliarden Euro) werden bis ins Jahr 2022 ausreichen, um die zusätzlichen Kosten zu decken. Wie es dann weiter geht, steht in den Sternen.

 

Eigenanteil im Pflegeheim: im Schnitt 1.830 Euro pro Monat

Besonders problematisch ist aus unserer Sicht aber, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen bzw. ihrer Angehörigen immer weiter steigen. Bewohner von Pflegeheimen zahlen heute im Bundesdurchschnitt bereits 1.830 Euro pro Monat aus eigener Tasche. Allein schon wegen der Tariferhöhungen in den Einrichtungen wird in der als Teilkasko ausgestalteten Pflegeversicherung der Eigenanteil kontinuierlich steigen. Damit besteht die Gefahr, dass immer mehr Menschen im Pflegefall zum Sozialfall werden – und auf Sozialhilfe angewiesen sind. Bei jedem dritten Pflegebedürftigen ist dies inzwischen schon der Fall. In der ambulanten Pflege bedeutet eine Kostenentwicklung nach oben übrigens immer größere Belastungen der pflegenden Angehörigen. Denn wenn die Preise weiter steigen, kann mit dem Pflegegeld der Kasse immer weniger an Leistungen eingekauft werden. Hier muss die Politik dringend gegensteuern. Das Pflegerisiko darf nicht schleichend privatisiert werden.

 

Steuerzuschüsse erforderlich

Die Pflege älterer Menschen geht die Gesellschaft als Ganzes an. Um die Eigenanteile zu begrenzen, brauchen wir deshalb Steuerzuschüsse zur SPV. Diese sind aus einem anderen Grund ohnehin gerechtfertigt: Die SPV übernimmt heute schon viele Leistungen, die mit der Pflege der Betroffenen nichts oder nur entfernt zu tun haben. Seien es die Rentenbeiträge von Pflegenden oder das Pflegeunterstützungsgeld für Menschen, die wegen der Pflege eines Angehörigen vorübergehend nicht arbeiten gehen können. Die Ausgaben für diese und andere versicherungsfremde Leistungen beliefen sich 2018 auf mindestens zwei Milliarden Euro. Das entspricht rund 0,2 Beitragssatzpunkten. Wie in der Kranken- und Rentenversicherung müssen Steuerzuschüsse auch bei der SPV für einen Ausgabenausgleich für versicherungsfremde Leistungen sorgen.

 

PKV-Beteiligung an einem Solidarausgleich

Mehr Solidarität erwarten wir auch seitens der privaten Pflegeversicherung (PPV). Auch sie muss sich an einem Solidarausgleich in der Pflege beteiligen. Privat Versicherte verursachen geringere Ausgaben – zum einen wegen der günstigeren Altersstruktur, zum anderen, weil es tendenziell die Gesünderen sind, die in die Privatversicherung wechseln. Zudem verdienen privat Versicherte insgesamt betrachtet deutlich besser. Ihr Einkommen liegt im Schnitt bis zu 60 Prozent über dem Niveau der GKV-Versicherten. Ein Finanzausgleich zwischen der PPV und SPV würde die SPV nach Schätzungen des Bremer Pflegewissenschaftlers Prof. Dr. Heinz Rothgang um bis zu zwei Milliarden Euro jährlich entlasten.

 

Bundesländer müssen Förderprogramme für Investitionen auflegen

Und auch die Bundesländer dürfen sich nicht länger ihrer Verantwortung entziehen. Sie müssen endlich Förderprogramme für notwendige Investitionen in der Altenpflege auflegen. Wir kennen das Problem Investitionsstau ja schon aus der Krankenhausfinanzierung. Heimbewohner zahlen aus ihrem Eigenanteil heute im Schnitt bereits 447 Euro allein für Investitionen, wie zum Beispiel den Bau und Erhalt der Pflegeheime.

Fazit: Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Finanzierung der Pflege, denn die Reserven in der SPV werden bis 2022 aufgebraucht sein. Es gibt verschiedene Lösungswege, die ergebnisoffen diskutiert werden müssen. Ganz ausgeschlossen sollte jedoch eine Privatisierung des Pflegerisikos sein, sei es durch höhere Eigenanteile der Pflegebedürftigen oder durch eine private Absicherung des Risikos Pflege.


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