Was will Jens Spahn mit einem Populismus-Experten im BMG?

Annäherung über die Besprechung des neuen Buches von Timo Lochocki

Dr. Andreas Meusch, Beauftragter des Vorstands der Techniker Krankenkasse (TK) für strategische Fragen des Gesundheitssystems

Der Sozialwissenschaftler und Buchautor Timo Lochocki ist seit Anfang des Jahres Mitarbeiter in der Leitungsabteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Gesundheitsminister Spahn schreckt die Branche auf“ – so der Untertitel eines Artikels im Tagesspiegel vom 18. Januar 2019. Eines der Beispiele: „Dass sich Spahn den Sozialwissenschaftler und Populismus-Experten Timo Lochocki in Ministerium geholt hat, belegt die Zielrichtung. Mit Populär-Dirigismus testet Spahn die Grenzen aus.“ Die Beschäftigung mit dem neusten Buch von Lochocki „Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück.“ unternimmt den Versuch, sich dem politischen Koordinatensystem von Minister Spahn über diese Personalie zu nähern.

Gedankliche Grundlage ist die Annahme, dass sich zwar aus der Personalie keine Prognosen für gesundheitspolitische Tagesthemen ableiten lassen, wohl aber Rückschlüsse auf Grundüberzeugungen des Ministers möglich sind, die seiner Politik die Richtung geben.

Ziel des Buches ist es, der AfD das Wasser abzugraben und für die Mehrheit ihrer Wähler die Volksparteien wieder wählbar zu machen. Lochocki sieht Deutschland vor Weichenstellungen, die eine Tragweite haben „vergleichbar mit der Westbindung nach 1945 oder der Debatte über den NATO-Doppelbeschluss (S. 23). In der Außenpolitik sieht er, dass die Anforderungen „sich gerade so radikal verändern wie seit 1918 nicht mehr“ (S. 227). Die nächsten drei Jahre würden Deutschlands Zukunft für Jahrzehnte bestimmen (S. 23). Gemeint ist die Zeit bis zur nächsten planmäßigen Bundestagswahl im Jahr 2021. Es geht darum, die Themen zu identifizieren, die „das größte Potenzial haben, Wähler wieder an die Volksparteien zu binden“ (S. 231). Die Zeit drängt also.

 

Ausbau des Sozialstaates – für Lochocki der falsche Weg

Bevor Lochocki seinen Lösungsvorschlag vorlegt, macht er erst einmal klar, was nach seiner Überzeugung der falsche Weg ist: Über einen Ausbau des Sozialstaates, oder Erfüllung „progressiver Maximalforderungen“, wie er schreibt (S. 26.) Wähler für die bürgerlichen Parteien zurückzugewinnen. Jakob Augstein und Heribert Prantl sind seine Antagonisten. Er wirft ihnen vor, mit ihren Forderungen, Infrastruktur und Sozialstaat auszubauen, um die AfD-Sympatisanten zurückzugewinnen, aufs falsche Pferd zu setzen: „im Gegenteil – diese Strategie nutzt sogar der AfD und schwächt die liberale Demokratie!“ (S. 26).

Natürlich betont er im gleichen Atemzug, dass er den Grundkonsens der deutschen Sozialpolitik nicht aufkündigen will und „dass eine gute Sozialpolitik nie von Nachteil ist“ (S. 26). Was eine gute Sozialpolitik ausmacht und ob nicht auch in der aktuellen Sozialpolitik Veränderungen notwendig sind, das verrät Lochocki nicht. Ein Blick ins Nachbarland Frankreich macht deutlich, dass die schiere Menge der Umverteilung über Sozialpolitik in der Tat keinen Garanten für sozialen Frieden darstellt. Die Tatsache, dass Frankreich in der OECD das Land mit den höchsten Sozialausgaben ist – fast jeder dritte Euro fließt dort ins Sozialbudget -, hat weder den Front National noch die „Gilet Jaunes“, die Gelbwestenbewegung verhindert.

Bevor wir uns der Frage zuwenden, was für Lochocki wohl eine „gute Sozialpolitik“ von „progressiven Maximalforderungen“ unterscheiden würde, müssen wir uns zunächst dem zuwenden, wie sich Lochocki vorstellt, die AfD zu marginalisieren. Dazu entwickelt er „Die Vertrauensformel – Eine solidarische Bürgergesellschaft mit starkem Staat“. Es geht dabei vor allem um Kommunikation, die

  • von wichtigen konservativen Politikern getragen wird,
  • im nationalen Interesse liegt,
  • nationale Erfolgsgeschichten emotional fortschreibt und
  • unter der Kontrolle staatlicher Organe bleibt (S. 233).

Ziel ist es, auf die Sorgen globalisierungsskeptischer Wähler einzugehen:

  • Furcht vor persönlichem Identitäts- und Kontrollverlust sowie
  • Sorge vor dem Verlust der nationalen Identität und der staatlichen Steuerungsfähigkeit (S. 234).

 

Buch lässt sich als Adaption eines politischen Konzepts lesen

Immer wieder betont Lochocki die drei relevanten Felder seines Politikansatzes: Europa-, Außen- und Migrationspolitik. Die Unterschätzung von Gesellschafts- und Sozialpolitik lässt sich geradezu als roter Faden des Buches beschreiben. Kann man das Buch und den Autor also für die Gesundheits- und Sozialpolitik vergessen? Aus zwei Gründen sollte man das nicht tun:

  1. „Starker Staat“ (S. 237) ist eine der Säulen, auf denen das Konzept beruht. Das gilt grundsätzlich auch für die Gesundheits- und Sozialpolitik. Minister Spahn hat mit seinen Aktivitäten zur Verbesserung seiner Durchgriffsrechte beim Gemeinsamen Bundesausschuss und zur gematik gezeigt, dass er ein solches Politikkonzept auch in der Gesundheitspolitik praktiziert. 2015 hatte er im Kontext der Flüchtlingskrise bereits „in vielen Bereichen eine Art Staatsversagen“ konstatiert[1].
  2. Das Buch lässt sich lesen als die Adaption eines politischen Konzeptes, das seit dem Brexit-Votum in Großbritannien und dem Wahlsieg von Donald Trump einen Hype erlebt: Identitätspolitik. Um den Rahmen dieses Aufsatzes nicht zu sprengen, soll hier darauf fokussiert werden, dass Lochocki den Begriff positiv auf sich bezieht (S. 28)[2]. Was Identitätspolitik ist, soll deshalb kurz mit Verweis auf den international renommiertesten Vertreter dieses Politikansatzes erläutert werden, Francis Fukuyama[3]. Dieser hat ein deutlich weiteres Verständnis von Identitätspolitik als Lochocki. Sein Schlüsselbegriff ist „Thymos“. Es ist der Teil des Menschen, der sich nach Anerkennung und Würde sehnt[4]. Man kann diesen Begriff durchaus als Gegenmodell zum rationalen „homo oeconomicus“ der Wirtschaftswissenschaften sehen. Anerkennung und Würde sind demnach wichtiger als rationale Nutzenmaximierung. Wenn Lochocki beschreibt, wie Wähler populistischer Parteien bei Wahlen gegen ihre eigenen ökonomischen Interessen stimmen (S. 19), dann liefert Fukuyama mit seinem „Thymos“-Konzept die dazugehörige Theorie.

Liest man das Lochocki-Buch erneut mit der Kenntnis von Fukuyamas Konzept, fällt auf, wie eng der Thymos-Begriff mit dem des Vertrauens bei Lochocki zusammenfällt. Auf einen Nenner gebracht: Das Vertrauen der Menschen lässt sich nur gewinnen, wenn man ihnen Anerkennung und Würde gibt. Dass die Sorge der Menschen vor Identitäts- und Kontrollverlust zentral für den Erfolg populistischer Bewegungen sind, da sind sich beide einig.

 

Probleme als Identitätsfragen

Probleme werden als Identitätsfragen interpretiert: Das ist inzwischen auch im deutschen Gesundheitswesen nicht unüblich. Ein gutes Beispiel liefert die KBV, die sich für den Geldsegen, den das Terminservice- und Versorgungsgesetz den Ärzten bringt, bedankt, indem sie es nicht als Frage der Verteilung von Geldmittel interpretiert, sondern als Identitätsfrage: „Die Kassenärztliche Bundesvereinigung wetterte, dass der Gesetzentwurf „von seinem Ansatz her die Würde unseres ganzen Berufsstandes“ beleidige“[5]. Dazu seien die Seiten 17 und 18 aus Lochockis Buch zur Lektüre empfohlen, wo er beschreibt, welche Folgen es hat, wenn „die Lagerbildung, die einstmals vor allem über ökonomische Fragen definiert war, zugunsten von politischen Lagern, die sich über Identitätspolitik definieren“ ersetzt wird.

Wenn Sorgen um Identitäts- und Kontrollverlust wichtiger sind als Sozialpolitik, die sowieso „einigermaßen“ funktioniert (S. 13) und ohnehin keine Wahlen entscheidet (S. 34, 37), dann muss auch die Gesundheits- und Sozialpolitik dem Rechnung tragen und diesen Sorgen entgegenwirken.

Das sind völlig andere Maßstäbe, als bisher in der Gesundheits- und Sozialpolitik gegolten haben. Es geht nicht mehr um die Lösung von Versorgungsproblemen, die ökonomischen Auswirkungen von Entscheidungen oder Evidenzbasierung. Dafür gewinnt für Wähler die „Beobachtung unseres politischen Spitzenpersonals“ an Bedeutung: „Wenn Politiker diese Wähler überzeugen wollen, müssen sie folglich in ihrem medialen Auftreten auf das Gefühl des Kontroll- und Identitätsverlustes der Globalisierungsskeptiker mit emotionaler Ansprache und Verständnis – in einem Wort: mit Empathie – reagieren“ (S. 39). Der Satz ist nicht mit Blick auf die Gesundheits- und Sozialpolitik formuliert. Minister Spahn hat aber durch die Beschäftigung von Lochocki im Leitungsbereich des Ministeriums konkludent deutlich gemacht, dass er dessen Konzepte für den Politikbereich seines Ministeriums für nützlich hält.

 

[1] zitiert in: Haupt, Friedrich: Staatsversagen, in FAS vom 4. 2. 2018

[2] Zur Kritik dieses Politikansatzes s. beispielhaft: Philip Manow: Die Politische Ökonomie des Populismus, Berlin 2018, oder Lilla, Mark: Identitätspolitik ist keine Politik, in: NZZ vom 26. 10 2016

[3] sein Buch zum Thema „Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet, Hamburg 2019

[4] s. dazu das Interview mit Fukuyama in der FAS vom 3.2. 2019: Der Feind kommt von innen.

[5] Waschinski, Gregor: Ärzte-Freund Spahn, in: Handelsblatt vom 7. 3. 2019

 

 

Timo Lochocki: Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück. Herder Verlag Freiburg, Basel, Wien 2019. ISBN 978-3-451-38271-0


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