Ich halte es für richtig und vernünftig, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bewertung von Gesundheitstechnologien zu verstärken (Health Technology Assessment, HTA). Die Zulassung eines Großteils der Arzneimittel wird bereits heute zentral von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) in London durchgeführt. Nach der Zulassung müssen die Hersteller des Medikaments jedoch in allen Mitgliedstaaten einzeln nachweisen, ob das Medikament wirklich besser wirkt als eine bisher schon finanzierte Vergleichstherapie.

Diese Praxis bedeutet vor allem, dass in jedem Mitgliedstaat viel Personal auf Seiten der Unternehmen und der zuständigen Behörden, das auch an anderen Stellen …

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Abrechnungswesens im Gesundheitswesen und der dahinterstehenden Reform des Medizinischen Dienstes wurden durch den Gesetzgeber Weichen gestellt, um die zum Teil willkürliche Prüfungspraxis aufzulösen. Es besteht die Chance tatsächlich eine andere, fairere Situation herstellen zu können und den Medizinischen Dienst wieder zu dem zu machen, was er eigentlich sein soll: Ein Medizinischer Dienst und kein Wettbewerbsinstrument der Kassen.

 Insbesondere die Reaktion der Kostenträger zeigt aber, dass es bei der Kritik an der Reform eben nicht um das Ringen um den besten Weg geht. …

Das Mega-Thema Pflege wirft seine Schatten voraus: Das Interesse am Frühlingsempfang der beiden eng verwandten Verbände war groß. Die Geschäftsstelle in der Friedrichstraße platzte aus allen Nähten.

Zum Auftakt wies bpa-Präsident Bernd Meurer seine Gäste noch einmal auf den bevorstehenden Pflegenotstand hin: Mit einer Million zusätzlicher Pflegebedürftiger in den kommenden Jahren rechnet er bei akutem Fachkräftemangel. Als Betreiber von mehreren Pflegeheimen habe er einen neuen Standort ausgeschlagen, weil dort kein Fachpersonal zu finden sei. Es sei doch alarmierend, wenn ein Unternehmer sage: „Ich will nicht weiterwachsen, weil die Bedingungen so …

Der SPD-Parteitag hat der Sondierungsgruppe (und dem Parteivorstand, der dem Papier zugestimmt hat) eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Schulnote wäre „ungenügend“. Nur mit einer „Nachprüfung“ kann die Versetzung noch gelingen. Die Partei zeigt sich tief gespalten.

Parteitage haben ihre eigene Dynamik. Das Positivste ist dabei noch, dass sich der „Souverän“ einer Partei nicht zur Abstimmung über ein bloßes „Ja“ oder „Nein“ verdonnern ließ. Der maßgebliche Antrag von NRW (und Hessen) und von Michael Groschek, der immerhin selbst in der Sondierungsgruppe dabei war, hat zwar die knappe Zustimmung zum Eintritt in …