Wir befinden uns im entscheidenden Jahrzehnt im Kampf gegen die Klimakrise. Sie bedroht unsere Lebensgrundlagen und auch unser Wirtschaftsmodell, das bislang nicht ohne fossile Energie auskam. Daher muss die Reaktion der Wirtschaft, der Gesellschaft, aber eben auch der Politik umso entschlossener ausfallen. Eine klimaneutrale Wirtschaft ist eine Jahrhundertaufgabe, die nur gelingen kann, wenn Wirtschaft und Politik an einem Strang ziehen.

Die Transformation ist aber nicht nur eine Jahrhundertaufgabe, sondern kann, wenn wir sie jetzt ernsthaft anpacken, auch eine Jahrhundertchance für die deutsche und europäische Wirtschaft werden. Rund 23 % der …

Gesundheitspolitik ist berüchtigt für Reformresistenz. Meist sind nur schrittweise Änderungen politisch durchsetzbar. Auf die seltenen Strukturreformen folgen in der Regel weitere Justierungen, die Konkretisierungen vornehmen und unerwünschte Nebenwirkungen angehen. Viel hängt dabei für Entscheidungsträger von der politischen Strategiefähigkeit im Alltag wie auch in Krisen ab – aber auch vom inhaltlichen Zuschnitt der Politik. Nachdem die Autoren zum Amtsantritt von Jens Spahn nach einer Weichenstellung für die Gesundheitspolitik gefragt hatten (Bandelow et al. 2018a), soll nach fast zwei Jahren Bilanz gezogen und sich dem inhaltlichen Strategieprofil des Ministers genähert werden. Wo …

Die SPD stolpert gerade, die neue Spitze der Bundesärztekammer (BÄK) steht: Mit Dr. Klaus Reinhardt hat erstmals seit mehr als 40 Jahren wieder ein Niedergelassener das Amt des BÄK-Präsidenten übernommen. Gewählt wurde er vom 122. Deutschen Ärztetag (DÄT) in Münster. Das „Parlament der Ärzteschaft“ mit insgesamt 250 Abgeordneten aus 17 Ärztekammern debattierte über sich („Wenn die Arbeit Ärzte krank macht“), die anderen (vor allem die nach mehr Einfluss strebenden nicht-ärztlichen Gesundheitsberufe), Modethemen („Klimawandel und Gesundheit“ wird ein Top-Thema im nächsten Jahr) und verabschiedete, wie jedes Jahr, eine Vielzahl von Anträgen …

Seit Oktober 2020 können Digitale Gesundheitsanwendungen (DiGA), also digitale Medizinprodukte, die das BfArM geprüft und gelistet hat, von Ärztinnen und Ärzten zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden. DiGA haben vor der Listung ihren positiven Versorgungseffekt nachgewiesen, oder tun dies auf einer aussichtsreichen Grundlage im ersten Jahr der Zulassung. Ab dem 13. Monat gilt ein Vergütungsbetrag – ein verhandelter Preis zwischen Hersteller und GKV-Spitzenverband (GKV-SV).

Für diesen Verhandlungsprozess lag bereits eine Rahmenvereinbarung nach § 134 Absatz 4 und 5 SGB V vor, erste Verhandlungen laufen auf dieser Grundlage bereits. Doch damit …