Maria Klein-Schmeink MdB, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Gesundheitspolitik, Bündnis 90/Die Grünen

Die Corona-Pandemie hat die enorm hohe gesellschaftliche Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitswesens noch einmal verdeutlicht und gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine gute Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe sind. Sie hat aber auch die Schwachstellen offenbart. Die starren Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär verhindern oftmals eine patientenorientierte Versorgung, sorgen für Doppelbehandlungen oder Versorgungsabbrüche. Zudem behindert das heutige Gesundheitssystem eine abgestimmte Versorgung, fördert ökonomische Egoismen und folgt einer nicht mehr zeitgemäßen Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen.

Das Gesundheitswesen ist bislang weder gerecht noch stabil finanziert, die Sicht der Patientinnen und Patienten wird häufig vernachlässigt, und viel zu oft fallen die Interessen von Pflegekräften und anderen Gesundheitsberufen unter den Tisch. Gerade der demografische Wandel zwingt zu grundlegenden Reformen. Bis 2030 werden im Vergleich zu heute doppelt so viele Menschen hochbetagt sein, gleichzeitig wird sich der Fachkräftemangel weiter verschärfen. Die Defizite in der Gesundheitsversorgung von vulnerablen Gruppen kommen immer mehr zum Vorschein, chronisch Erkrankte werden durch unkoordinierte Versorgung zunehmend schlecht versorgt.

Minister hinterlässt Milliarden schwere Deckungslücke

Der Schlagzeilen getriebene Aktionismus von Gesundheitsminister Spahn war zudem extrem teuer, hat vorrangig Lobbyinteressen bedient und die wirklich drängenden Probleme im Gesundheitswesen nicht angepackt. Der Minister hinterlässt dem neuen Bundestag eine Milliarden schwere Deckungslücke. Zentrale Probleme wurden trotz vieler Gesetze nicht gelöst. Hinzu kommt der pandemiebedingte Einbruch bei den Einnahmen. Das führt zu politischem Handlungsdruck für unser Gesundheitssystem, damit auch in Zukunft eine gute Versorgung für alle gewährleistet ist.

Auf der einen Seite müssen wir zu einer stabileren und gerechteren Finanzierungsbasis für die Krankenversicherung kommen. Auf der anderen Seite besteht die Chance, gerade bei der sektorenübergreifenden Versorgung endlich substanzieller voranzukommen. Das sind enorme Herausforderungen, die nur mit einem Neuaufbruch in der Gesundheitspolitik zu bewältigen sind.

Weiter so ist keine Option, weder bei der Versorgung noch bei der Finanzierung. Es braucht endlich mehr Kooperation, Koordination, Sicherheit, Qualität, Transparenz und Patientenorientierung.

Gut abgestimmte Versorgung mit Gesundheitsregionen

Ganz konkret liegen mir folgende Großprojekte am Herzen, die ich in der nächsten Legislaturperiode voranbringen möchte:

Die Pandemie hat gezeigt, welche zentrale Rolle der ambulante Bereich hat. Angesichts des demografischen Wandels sind mehr Zusammenarbeit, Vernetzung und Integration der Versorgung notwendig. Organisieren wollen wir das in Gesundheitsregionen. Denn langfristig kann nur so eine verlässliche Versorgung gesichert werden. Da sind wir in den letzten Jahren so gut wie nicht vorangekommen. In Gesundheitsregionen können eine gut abgestimmte Versorgung von chronisch kranken Menschen durch die berufsgruppenübergreifende Zusammenarbeit gestärkt und die Pflege- und Gesundheitsfachberufe aufgewertet werden.

Zur sektorübergeifenden Versorgung gehört auch der stationäre Bereich. Wir brauchen eine Reform der Krankenhausfinanzierung. Krankenhausplanung und -finanzierung müssen so organisiert werden, dass für alle eine bedarfsgerechte Versorgung jederzeit gesichert ist. Dazu bedarf es einer Planung nach bundesweit einheitlichen Grundsätzen wie der Differenzierung nach Versorgungsstufen, des Bezugs zu Leistungsbereichen, Qualitätsanforderungen sowie Versorgungsanalysen. Weiterhin brauchen wir eine gesicherte Investitionsfinanzierung und eine teilweise Abkehr vom System der Fallpauschalen. Bedarfsnotwendige Vorhaltekosten sollen künftig pauschal finanziert werden. Für die Fallpauschalen sollte es eine Differenzierung nach Versorgungsstufen geben. Eine solche Reform ist notwendig, um die bedarfsnotwendigen Krankenhäuser zu finanzieren. Sie darf nicht missverstanden werden als eine Fokussierung auf den stationären Sektor.

Digitalisierung muss echten Mehrwert haben

Die Große Koalition hat in dieser Legislaturperiode in allen ihren Gesetzesvorhaben versäumt, die Sicht der Patientinnen und Patienten mit einzubeziehen, das Gesundheitswesen patientenorientierter zu gestalten und die Patientenrechte zu stärken. Dies zeigt sich unter anderem bei der Digitalisierung, die die Patientin als Nutzer von Gesundheitsanwendungen nicht oder nur rudimentär mitdenkt. Gerade chronisch Kranke könnten erheblich von einer elektronischen Patientenakte (ePA) profitieren, nach den aktuellen Plänen der Koalition werden aber erst ab 2026 alle Behandelnden technisch auf die ePA zugreifen können.

Damit bleibt der Nutzen für viele Menschen erstmal überschaubar. Dabei steht und fällt der Erfolg der Digitalisierung im Gesundheitswesen damit, ob die Nutzerinnen und Nutzer einen Mehrwert in den Anwendungen sehen, diese leicht bedienbar sind und sie sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher sind und sie selbst entscheiden können, wer darauf Zugriff hat. Spahn hat zwar deutlich aufs Tempo bei der Digitalisierung gedrückt. Aber in welche Richtung geht es jetzt eigentlich? Wir wollen mit allen Beteiligten eine Strategie entwickeln und regelmäßig fortschreiben. Dadurch wird Planungssicherheit geschaffen und sichergestellt, dass die Digitalisierung im Alltag einen echten Mehrwert bietet. Es kommt dabei weniger aufs Tempo an, sondern darauf, nachvollziehbar Schritt für Schritt die Digitalisierung im Interesse der Nutzerinnen und Nutzer voranzutreiben. Der Digitalisierung kommt zudem eine besondere Bedeutung zur Unterstützung und Sicherung bestmöglichen Versorgung überall im Land zuteil.

Zugang zum Gesundheitssystem auch für Menschen ohne starke Lobby

Mehr als bisher müssen wir uns auch denjenigen zuwenden, die keine starke Lobby haben. Dazu gehören Menschen mit Behinderung, Menschen mit geringen Einkommen, Wohnungslose oder auch Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus. Nicht nur der Zugang zu unserem Gesundheitssystem ist vielfach diskriminierend ausgestaltet, sondern auch der Zugang zu Gesundheitsleistungen, Hilfsmitteln oder sonstigen Leistungen stellt gerade Menschen, die besonders intensiv auf Unterstützung angewiesen sind, oft vor große Hürden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass für die Verwirklichung einer gleichberechtigten Teilhabe rein punktuelle Flickschusterei nicht ausreicht. Deshalb wollen wir mit einem ressortübergreifenden Inklusionsplan diese Hürden umfassend abbauen, die Gesundheitsleistungen auf die jeweiligen Bedarfe gezielt ausrichten und bürokratische Vorgänge so weit wie möglich reduzieren.

Auch die Stärkung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung muss endlich auf die Agenda. Patientinnen und Patienten müssen sich leichter informieren können und bei Problemen mit Ärztinnen und Ärzte oder Krankenkassen unabhängige Beratung und Unterstützung erhalten. Es braucht dafür eine starke und unabhängige Institution, die an der Seite der Patientinnen und Patienten steht.

Patientenstiftung soll neuer Träger der UPD werden

Ich werde mich weiterhin für die Gründung einer Patientenstiftung stark machen, die in die Hände von Patienten- und Verbraucherorganisationen sowie der Selbsthilfe gelegt werden und künftig als neuer Träger der Unabhängigen Patientenberatung dieser einen verlässlichen, unabhängigen und gemeinnützigen Ort bieten soll. Sie soll auch daran mitwirken, die Patientenorientierung in unserem Gesundheitswesen insgesamt zu stärken. Auch die Beteiligung von Patientenorganisationen an Entscheidungen in der Selbstverwaltung muss dauerhaft gestärkt werden. Dafür ist zum einen eine bessere personelle und finanzielle Unterstützung der Patientenvertretung notwendig. Außerdem müssen Patientenvertreterinnen und -vertretern mehr Rechte erhalten, wie das Stimmrecht in Verfahrensfragen, die Wahl eines unparteiischen Mitglieds im Gemeinsamen Bundessausschuss oder eine stärkere Berücksichtigung in weiteren Institutionen der Selbstverwaltung.

Finanzierungsreform dringend erforderlich

Dringender als je brauchen wir eine Finanzierungsreform. Die Bundesregierung verspricht zwar eine Sozialgarantie über das Jahr 2021 hinaus, hat aber kein Konzept dafür. Den Abbau der Kassenrücklagen, der zusammen mit einem Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds dafür sorgte, dass die Beitragssatzsteigerungen in der GKV einigermaßen überschaubar blieben, kann man nicht wiederholen. Ab 2022 werden die Kosten der Spahnschen Reformen als Defizit in der GKV offensichtlich werden. Weitere Mittel sind im Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 nicht vorgesehen. Ohne wird es aber nicht gehen. Wir brauchen einen dauerhaft erhöhten Steuerzuschuss für versicherungsfremde Aufgaben und zugleich eine insgesamt nachhaltigere Finanzierung. Dazu wollen wir die GKV in Richtung Bürgerversicherung umbauen. In ersten Schritten wollen wir Sicherungslücken bei GKV und PKV schließen und alle Bürgerinnen und Bürger die solidarische Finanzierung von Gesundheit und Pflege einbeziehen. So tragen auch die Gutverdienenden zur Finanzierung bei, die Kosten bleiben für alle bezahlbar.

Es bleibt also noch viel zu tun.