Mit dem Corona-Virus muss das Comeback des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) kommen. Denn an dem Beispiel lässt sich in großer Klarheit demonstrieren, was passiert, wenn Einrichtungen der Daseinsvorsorge zusammengespart oder privatisiert werden.

Unter dem Eindruck der Corona-Krise wird daher mittlerweile nicht nur vom Vorsitzenden des Gesundheits-Sachverständigenrates Prof. Dr. Ferdinand Gerlach, sondern auch von den Regierungschefinnen und -chefs der Länder unisono die Stärkung des ÖGD gefordert. Das ist richtig und überfällig, denn der ÖGD ist wie andere Einrichtungen der öffentlichen Fürsorge und Daseinsvorsorge auch unter dem Einfluss eines neoliberalen Zeitgeistes ausgeblutet worden.…

Ein Leben ohne Drogen sollte für jede Einzelne* möglich und wünschenswert sein. Von keiner Gesundheitspolitik ist jedoch zu verhindern, dass Drogen ausprobiert und gebraucht werden. Das entscheidende Ziel der Drogenpolitik sollte deshalb sein: Jugendliche wie Erwachsene sollten lernen, Drogen generell so zu nutzen, dass sie ihre Gesundheit nicht gefährden und das Risiko für Missbrauch und Abhängigkeit gering bleibt.

Die deutsche Drogenpolitik ist jedoch sehr unausgewogen: Cannabis, eine vergleichsweise moderat schädliche Droge, ist verboten, ihre Nutzer*innen werden kriminalisiert. Alkohol, eine deutlich gefährlichere Droge, ist dagegen fast überall verfügbar und ausgesprochen preiswert. …

Ermittler gehen mittlerweile von über einer Milliarde Euro Gesamtschaden aus, der bundesweit durch Abrechnungsbetrug bei Bürgertests entstanden ist. Im Rahmen der neuen Testverordnung wird den Kassenärztlichen Vereinigungen aufgrund detaillierter Anspruchsvoraussetzungen die Abrechnungsprüfung noch weiter erschwert. Die KVen haben daher allen Grund, die Abrechnung von Corona-Bürgertests zu verweigern.

Anhand der eingangs erwähnten Schadensumme lassen sich zwei Dinge ableiten.
Zum einen scheint es, ohne alle Testellenbetreiber unter Generalverdacht zu stellen, unter diesen doch ganz offensichtlich Menschen mit krimineller Energie zu geben. Und man kommt nicht umhin, von organisierter Kriminalität sprechen. Anders kann …

Seit mehr als sechs Monaten führt die Pandemie Regie über alle Bereiche unseres Lebens. Die Politik ist hier keine Ausnahme. Zwar hat sich das Land von einem Krisenmodus in einem Zustand der zerbrechlichen Normalität zurückgekämpft, dennoch gehe ich davon aus, dass uns das Virus noch eine Zeit lang begleiten wird. Wahrscheinlich auch dann noch, wenn ein wirksamer Impfstoff entdeckt wird. Für ein Resümee unseres Kampfes gegen Corona ist es daher zu früh. Es kann sich aber durchaus lohnen, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Denn Corona offenbart die Stärken aber auch Schwächen …