Gleich zwei afrikanische Krisenherde kamen dem parlamentarischen Abend des G-BA terminlich in die Quere. Zeitgleich zum offiziellen Teil des Abends fanden im Bundestag die namentlichen Abstimmungen zu den Bundeswehreinsätzen in Mali und Somalia statt; die Abgeordneten waren dort unabkömmlich. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel (CDU)hatte aber offensichtlich einen Dispens erreicht und war von Anfang an dabei. Damit war zumindest die Form gewahrt und das Parlament war angemessen vertreten.

Mit Spannung war erwartet worden, ob Bundesgesundheitsminister Jens Spahn seine kürzlich geäußerte Kritik an der Selbstverwaltung wiederholen würden. Auf einer Veranstaltung …

A.     Regieren mit „Kommissionen“

gibt es nicht erst seit heute. Der Trend verstärkt sich noch. Dem K-Vertrag zufolge werden 14 neue Kommissionen (der Bundesregierung und des Bundestages) eingerichtet. Das setzt die Tendenz des letzten K-Vertrages fort. Fünf weitere Kommissionen werden erwähnt und „unterstützt“, „gestärkt“ oder bekommen zusätzliche Aufträge.

In solchen Kommissionen werden oft Probleme und politische Kontroversen verkapselt, vertagt oder geschreddert. Die jeweiligen Themen sprechen für sich.

Die Zahl der insgesamt arbeitenden Kommissionen auf Bundesebene dürfte dabei inzwischen dreistellig sein. Die der Mitglieder sicher in die vielen Tausend gehen. Wer …

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) geht in die heiße Phase: Am 13. Februar 2019 führt der Gesundheitsausschuss des Bundestags die bereits zweite öffentliche Anhörung durch. Die Aufregung in der (Fach-) Öffentlichkeit – etwa um Mindestsprechstunden – sollte dabei nicht den Blick verstellen, dass das Gesetzeswerk eben nicht „nur“ Fragen des „Terminservice“ anpackt, sondern auch etliche weitere versorgungsrelevante Aspekte – und das nicht nur im Kleingedruckten. Angesichts eines emsig neue Initiativen vorbringenden Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) hat sich das TSVG längst zu dem Versorgungsgesetz dieser Legislaturperiode (so der Minister selbst) gemausert.…

Die Neubestimmung der Europapolitik steht nicht erst seit dem Vorstoß des französischen Präsidenten Macron auf der politischen Tagesordnung. Spätestens seit dem Brexit-Votum ist das Thema auch in Deutschland akut und kontrovers. Unsere Volksparteien haben dazu auf ihrem Weg in die Große Koalition ambitionierte und optimistische Akzente gesetzt. Die proeuropäische Euphorie muss aber immer in der kleinen Münze der konkreten Regelungen eingelöst werden. Das betrifft auch die oft ausgeblendete „Soziale Dimension“ der europäischen Einigung. Sie hat jedoch stets eine wichtige Rolle gespielt, jedenfalls seit den Regelungen zur innereuropäischen Migration von Arbeitskräften. …