Seit Ende des vergangenen Jahres ist Dr. Volker Hansen nicht mehr alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates des GKV-Spitzenverbandes (GKV-SV). Wegen Corona muss die Verabschiedung warten – bis zum 21. Juni. Volker Hansen macht sich nochmal kräftig Luft über die vergangenen Jahre mit der Politik. Bundesgesundheitsminister Lauterbach lobt den GKV-SV als international beachtet. Und Gastredner Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichtes (BSG), gibt der Selbstverwaltung der GKV diverse Ratschläge für politische Auseinandersetzungen: klar positionieren, Haltung zeigen und proaktiv Diskussionen anstoßen. Der Ruf nach Steuermitteln und Beitragssatzerhöhungen ist für Schlegel der einfachere, …

In diesem Jahr findet zum 12. Mal die Sozialwahl statt (Stichtag 31.5.2023). Sie trägt insoweit eine Besonderheit mit allgemeinpolitischer Bedeutung, als sie erstmals in Deutschland Online-Wahlen ermöglicht. In einem Modellprojekt, das nur Krankenkassen offenstand, haben Kassen, bei denen eine Urwahl stattfindet, dieses Verfahren vorbereitet. Beteiligt sind neben den sechs Ersatzkassen sechs Betriebskrankenkassen, eine Innungskrankenkasse (BIG direkt gesund) sowie zwei Ortskrankenkassen (AOK Hessen und AOK plus). Online-Wahlen sind dabei zunächst nur für die Versichertenseite vorgesehen (Seite 218). Zu diesem Anlass ist nun ein Buch^[1] erschienen, in dem vor allem die …

Mit dem am 29. Juli vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Transparenz in der Alterssicherung und der Rehabilitation sowie zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen“ will das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen: Die Einführung einer „Digitalen Rentenübersicht“ (dort genannt „säulenübergreifende Renteninformation“, S. 93) und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen (S. 51). Außerdem geht es um ein transparentes Verfahren bei der Zulassung und Vergütung von Rehabilitationseinrichtungen für die gesetzliche Rentenversicherung. Die Regelungen zu den Sozialwahlen geben Anlass, erneut über den Sinn der Selbstverwaltung nachzudenken: Der Staat …

Ein Flugzeug sollte sinnvollerweise Flügel haben, ein Wagen Räder, und um Löcher in Wände zu bohren, nimmt man am besten geeignetes Werkzeug – es sei denn, man sitzt im Gefängnis und hat viel Zeit.

Daher ist es doch eigentlich erstaunlich: Es gibt für ein spezifisches Problem ein theoretisch überragendes, praktisch eindrucksvoll überzeugendes Werkzeug. Für den Gebrauch des Werkzeugs wurde 2019 ein Nobelpreis verliehen (dazu unten mehr). Dieses Werkzeug könnte propagiert, gefördert, in seiner Ausgestaltung optimiert, also im allerbesten Sinne wertgeschätzt werden. Stattdessen wird die Anwendung dieses Werkzeugs mit sehr fragwürdigen …