Selten zuvor hat ein Bundesgesundheitsminister das Amt so zur eigenen Profilierung genutzt, wie Jens Spahn. Schnellere Termine beim Arzt, längere Öffnungszeiten in der Praxis, mehr Pflegekräfte, Digitalisierung überall im Gesundheitswesen. Dank gut gefüllter Schatullen der Krankenkassen kann Spahn die Vorgaben des Koalitionsvertrags ohne Probleme umsetzen; packt gern einige Geschenke für Bürger, Pflegekräfte oder Krankenhäuser dazu. Geschickt verbindet er dies mit mehr Kompetenz für sein Ministerium. Und das im Eiltempo. Dafür greift Spahn – emotional und persönlich – vor allem populäre Themen auf; verbunden mit einer ausgeklügelten Kommunikationsstrategie. Die Bilanz der …

Mit dem Referentenentwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) hat das Bundesministerium für Gesundheit vergangenen Monat einen ersten Aufschlag gemacht, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der aktuellen Legislaturperiode zu forcieren. Mit Blick auf den Gesundheitsdatenschutz betrachte ich die aktuelle Diskussion mit gemischten Gefühlen.

Datenschutz ist nicht verhandelbar

Zunächst muss klargestellt sein, die Hoheit über die Gesundheitsdaten muss immer bei den Patientinnen und Patienten liegen. Daten über die eigene Gesundheit sind das Persönlichste, was man von einem Menschen in Erfahrung bringen kann. Ein starker und nicht verhandelbarer Gesundheitsdatenschutz …

Vielen Krankenhäusern droht gerade jetzt im Winter eine Überlastung. Um das zu verhindern, kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach kurzfristige Reformen an. Neben anderen Entlastungsmaßnahmen steht die Reduktion von stationären Behandlungen im Fokus. Noch vollstationär erbrachte Leistungen werden – insofern medizinisch vertretbar – im nächsten Jahr vermehrt als Tagesbehandlung durchgeführt. So würden Nachtdienste wegfallen und Pflegekräfte entlastet werden. In der Theorie ganz einfach, in der Praxis aber dennoch eine Herausforderung. Denn die Rechnung wurde ohne die Patient:innen gemacht.

Große ambulante Operationszentren zeigen uns zwar, dass es möglich ist. Diese verfügen aber alle …

Die aktuelle Corona-Krise stellt uns weltweit vor noch nie gekannte Herausforderungen, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen. Gleichzeitig machen wir in dieser Krise die schmerzliche Erfahrung, dass Inklusion – also die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung – in unserer Gesellschaft noch längst nicht fest verankert ist.

In den Beratungen zu den Maßnahmen zur Prävention der Infektion und zur Bekämpfung der Corona-Folgen zeigt sich, dass die Belange von Menschen mit Behinderung nicht mitgedacht werden und dass sie nicht als gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft gesehen werden. Diskussionen um die Belange von …