Wie lange es den Neujahrsempfang der deutschen Ärzteschaft im Berliner KaDeWe gibt, weiß zumindest die Politik nicht so genau. Seit „gut 20 Jahren“ – so meinte sich zumindest Prof. Dr. Karl Lauterbach MdB, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, zu erinnern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn tippte während seiner Rede auf 16. In diesem Jahr sorgte Karl Lauterbach auf jeden Fall dafür, dass der Neujahrsempfang langfristig im Gedächtnis bleibt. Mit seinem Tweet bei Twitter, der eigentlich harmlos schien, es aber doch offenbar in sich hatte, löste er ein großes öffentliches Interesse aus. Lauterbach schlug …

Die Stimmung in den deutschen Krankenhäusern ist schlecht. Die Pflegekräfte zeigen sich enttäuscht von der ausbleibenden finanziellen Anerkennung. Geschäftsführer und Vorstände solidarisieren sich bei der Kritik am Gesetzgeber. Die Träger aller Krankenhäuser blicken mit Sorge auf die Ergebnisprognosen. Die Spitzenverbände von Krankenhäusern und Kassenärzten tragen einen offenen Wettstreit um die größere Bedeutung in der Versorgung von Covid-Patienten aus. Das BMG fordert Aufklärung über die Verwendung der ausgezahlten Zuschüsse. Einzelne Medien stellen die Strukturen unseres Gesundheitswesens grundlegend in Frage. Misstrauen auf allen Ebenen ist die Folge.

Wie konnte es soweit kommen? …

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein grundlegendes Urteil zur Sterbehilfe gefällt. Es spricht jedem das Recht zu, über seinen Tod selbst zu bestimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält aber wie vor dem Gerichtsbeschluss bereits an seiner Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fest, Anträge von Suizidwilligen abzulehnen. Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Linke sowie die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul haben nun zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe erarbeitet. Im Bundesgesundheitsministerium wiederum ist dazu ein Arbeitsentwurf erstellt worden. Grundlage sind nach Aussage des Sprechers Stellungnahmen von verschiedenen …

Wahlprogramme als Vorboten für die Inhalte der nächsten Legislaturperiode? Im Prinzip ja, aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Die vorliegende Analyse nimmt daher eher den Charakter eines Stimmungsbarometers ein, welche Reformthemen das Potenzial haben, von der neuen Bundesregierung platziert zu werden. Je nach Ausgang der Bundestagswahl am 26. September 2021 werden die bisher nur parteispezifisch formulierten Eckpunkte dann in einem neu zu vereinbarenden Koalitionsvertrag einfließen und quasi als Roadmap das regierungspolitische Handeln in der 20. Legislaturperiode bestimmen. Die folgenden Themenschwerpunkte stellen lediglich eine Auswahl des gesamten …