1.    Einleitung

Der neue Vorstoß des Bundesgesundheitsministers im Rahmen des Digitale-Versorgung-Gesetzes (DVG) zur zukünftigen Aufgabengestaltung des Innovations-fonds reiht sich nahtlos in eine lange Kette von Maßnahmen ein, das Spannungsverhältnis zwischen der durch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) repräsentierten Exekutive und der Selbstverwaltung nachhaltig zu Gunsten des Ministeriums und somit unmittelbaren machtpolitischen Durchgriffs zu verschieben.

Ob detaillistische Vorgaben im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), die „Schaffung“ von 13.000 Pflegekräften, der (vorerst gescheiterte) Versuch einer „BMG-VIP-LANE“ für neue Leistungen am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei, die zweifelhafte Verwendung von Beitragsgeldern für staatliche Aufgaben der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung …

Grundsätzlich gilt, dass Lobbyismus als Vertretung gesellschaftlicher Interessen gegenüber der Politik zu den Wesensmerkmalen eines demokratischen Staates gehört. Dabei sind Lobbyisten keineswegs nur Konzerne und Unternehmen mit wirtschaftlichen Interessen. Lobbyisten sind beispielsweise auch Umwelt- und Sozialverbände, die ihre sozialen und ökologischen Interessen in Gesetzgebungsverfahren durchsetzen wollen.

Auch wenn die Interessenvertretung durch Lobbyisten absolut legitim ist, so ist das Unbehagen in der Öffentlichkeit hierüber in den vergangenen Jahren jedoch zunehmend gestiegen. Es entstand immer mehr der Eindruck von intransparenten und illegitimen Mauscheleien.

Das anstehende Lobbyregistergesetz soll dem entgegenwirken. Denn Lobbyismus im …

Die Gesundheitsszene wartet gespannt auf den nächsten Anlauf zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Die Diskussion dazu ist geprägt durch Lauterbachs gescheiterten Entwurf von Anfang März. Diese Selbstbeschränkung wird der Größe der Probleme nicht gerecht. Schon mittelfristig laufen die Sozialversicherungen auf eine massive finanzielle Krise zu. Der Koalitionsvertrag hält dafür keine Lösungen bereit. Durch neue Leistungsversprechen werden die Finanzierungslücken sogar noch größer. Aber vor allem durch die demographische Entwicklung zieht sich die Schlinge mittelfristig zu. Auch in der Sozialpolitik ist daher eine „Zeitenwende“ nötig. Einige Lebenslügen und Tabus der Finanz- und Sozialpolitik müssen …

Unter dem Eindruck der Debatte um Versorgungsengpässe, überfüllte Notfallambulanzen und lange Wartezeiten auf Facharzttermine nimmt das Thema „Zugang zu ambulanter Versorgung“ im aktuellen Koalitionsvertrag vergleichsweise viel Raum ein. Die Regierung möchte unter anderem die Terminvergabestellen ausbauen. Damit pflegen wir allerdings das Problem und widmen uns der Frage: Wie steuern wir die Menschen zu Ärzten, die freie Restkapazitäten haben? Was wir nicht fragen: Gehören eigentlich alle Menschen, die in deutschen Wartezimmern sitzen, dort hinein?

Nach Erhebungen der OECD hat jeder Mensch in Deutschland im Schnitt zehn Arztkontakte im Jahr. Das ist …