Die Gesundheitsszene wartet gespannt auf den nächsten Anlauf zu einem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Die Diskussion dazu ist geprägt durch Lauterbachs gescheiterten Entwurf von Anfang März. Diese Selbstbeschränkung wird der Größe der Probleme nicht gerecht. Schon mittelfristig laufen die Sozialversicherungen auf eine massive finanzielle Krise zu. Der Koalitionsvertrag hält dafür keine Lösungen bereit. Durch neue Leistungsversprechen werden die Finanzierungslücken sogar noch größer. Aber vor allem durch die demographische Entwicklung zieht sich die Schlinge mittelfristig zu. Auch in der Sozialpolitik ist daher eine „Zeitenwende“ nötig. Einige Lebenslügen und Tabus der Finanz- und Sozialpolitik müssen …

Forschung und Medizin verbinden große Hoffnungen mit Arzneimitteln für neuartige Therapien, sogenannte Advanced Therapy Medicinal Products (ATMPs). Gerade für lebensbedrohliche Situationen, also z B. für Patientinnen und Patienten, die an Krebs erkrankt sind oder an einer Erbkrankheit leiden, sollen sie Hilfe bringen. Um solche neuen Gen- und Zelltherapeutika möglichst schnell in der Versorgung anbieten und zugleich aber auch eine Aussage zu ihrem Nutzen treffen zu können, hat der Deutsche Bundestag sie der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a SGB V – also dem sogenannten AMNOG-Verfahren – durch den Gemeinsamen …

Ins Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) haben es die Änderungsvorschläge des Gesundheitsministers zur Methodenbewertung für Innovationen in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nicht geschafft. Wer allerdings glaubte, dass mit dem vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) offerierten Entgegenkommen beim Thema Fettabsaugung die Sache ausgestanden ist, wird in aller Deutlichkeit eines Besseren belehrt. Am 3. April beschloss das Kabinett einen Gesetzesvorschlag zum G-BA mit unveränderter Zielsetzung: die Methodenbewertung im G-BA unter ministerielle Kontrolle zu bekommen.

Angedockt an das Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) wurden neue Vorschläge zur Methodenbewertung im G-BA auf den Weg gebracht. Die Pläne erscheinen jetzt …

Das Leistungsversprechen der gesetzlichen Krankenversicherung ist in Gefahr! Knappe finanzielle und personelle Ressourcen auf der einen Seite stehen einem steigenden Versorgungsbedarf auf der anderen Seite gegenüber. Der rasante medizinische Fortschritt bringt viel Gutes, hat aber auch einen hohen Preis. Und die teure Gesetzgebung der vergangenen beiden Legislaturperioden macht es nicht einfacher.

Hinzu kommt, dass die ohnehin begrenzten Mittel zu oft noch nach dem Gießkannenprinzip eingesetzt werden. Mit einem „weiter so wie bisher“ können wir eine faire und qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle bald nicht mehr leisten. Wir müssen jetzt intelligente …