Die Corona-Pandemie verändert die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im 2. Halbjahr 2020. Dies schafft die Möglichkeit, auf eine Reihe großer Herausforderungen angemessen zu reagieren, aber auch Lösungsansätze für Bereiche zu entwickeln, die bisher noch keine ausreichende Beachtung gefunden haben. Während z.B. der Bereich Digitalisierung von Anfang an als Schwerpunkt eingeplant war, erfordert die neue Situation, Themen wie der Standortsicherung oder der regulatorischen Optimierung mehr Beachtung zu schenken.

Generell sollten in Anbetracht der Erfahrungen mit der Corona-Pandemie einige europaweit gültige Prinzipien verbindliche Grundlage für zukünftiges Handeln werden. So sind zur …

Viele Akteure und Institutionen haben in den letzten Wochen eine Zwischenbilanz zur Corona-Pandemie gezogen: Wie sind wir als Gesundheitssystem, als Gesellschaft insgesamt, bisher mit diesem Virus zurechtgekommen und was haben wir daraus gelernt?

Systeme entwickeln sich gerade in Krisen, eine Reflexion der aktuellen Erfahrungen ist unzweifelhaft sinnvoll. Es ginge aber zu weit, allein auf die Erfahrungen des letzten halben Jahres abzustellen und alle zuvor erzielten Erkenntnisse zur Seite zu schieben, wie dies aktuell manchmal geschieht.

Die Erkenntnislage

Es musste unbedingt vermieden werden, dass auch bei uns Ärzte wegen beschränkter …

Die Ausgliederung der Pflegekosten aus dem DRG-Fallpauschalsystem war vielleicht eine der bedeutendsten, sicher aber einschneidendsten Maßnahmen in der Krankenhausfinanzierung der letzten Jahre. Vorausgegangen waren ihr nicht nur eine Vielzahl von Berichten über Pflegemängel in Krankenhäusern, sondern auch eine mediale Präsenz von Pflegekräften, die eindrücklich über ihren beruflichen Alltag berichteten und vor allem eins beklagten: fehlende Zeit für den Patienten, fehlende Zeit für eine der Situation angemessene persönliche Zuwendung. Die Politik musste reagieren.

Intention war, die konkret vom Patienten wahrgenommene Pflege zu verbessern. Dies sollte erreicht werden, indem Patientenpflege künftig kein …

Dieser Kampf war erfolgreich: Der Paragraf 92 Absatz 6a Sozialgesetzbuch (SGB) V im Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) ist gestrichen. Die geplante Regelung, mit der eine vorgeschaltete Stelle, in der Indikation und Dringlichkeit der Behandlung psychisch kranker Menschen geprüft werden sollte, ist nicht mehr Bestandteilt des TSVG. Mit der heutigen Verabschiedung des TSVG im Bundestag ist das endlich amtlich. Jedoch geht unser Protest weiter.

Damit hatte Jens Spahn wohl nicht gerechnet. Auf Initiative von 31 Psychotherapieverbänden wurde eine Petition gegen eine „gestufte und gesteuerte“ Versorgung psychisch kranker Menschen auf …