Es geht wieder los: Nach der fast ausschließlich gesetzgeberischen Abarbeitung der Coronakrise hat das BMG bis zum Jahresende fünf Gesetzesvorhaben angekündigt, die unabhängig oder über den Zeitraum der Bewältigung der Epidemie hinausgehend sind.

Die Zeichen mehren sich, dass die Gesetzesproduktionsmaschine des BMG wieder Fahrt aufnimmt. In den letzten Tagen sind mit Entwürfen zum MTA-Gesetz, dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) und dem Versorgungsverbesserungsgesetz (GPVG) einige Dickschiffe und Omnibusse auf den Tisch gebracht worden. Da stört es wenig, dass mit dem KHZG noch ein Bezug zum Corona-Konjunkturpaket aus dem Juni abgearbeitet wird, da die …

Im US-Bundesstaat Massachusetts trat am 1. Juli 2009 ein neues Gesetz für die Arzneimittelversorgung in Kraft – das so genannte „Sunshine Law“.  Mit der Einführung des „Sunshine Laws“ sind pharmazeutische Unternehmen gesetzlich dazu verpflichtet, alle Leistungsauszahlungen an Ärzte personenbezogen zu veröffentlichen (z.B. Spenden, Beratungshonorare, Finanzierung von Fortbildungsveranstaltungen). Eine Studie von Chao und Larkin[1] untersucht, welche Auswirkungen die Einführung des US-Gesetzes auf das ärztliche Verschreibungsverhalten von Arzneimitteln hat und vergleicht hierbei Phasen vor und nach der Verabschiedung des Gesetzes. Die Erkenntnisse der Studie könnten in eingeschränkter Form auch auf Deutschland …

Man könnte meinen, es gäbe einen klaren und geeinten Fahrplan zur Krankenhausreform. Glaubt man die Agenda des BMG, wie sie Abteilungsleiter Michael Weller zuletzt auf dem Rechtssymposium des G-BA am 17. April vorgetragen hat, so soll Ende April, Anfang Mai die Präsentation eines „Basisvorschlags“ durch das Ministerium für das weitere Procedere erfolgen. Auf dieser Grundlage wird eine Modellierung beziehungsweise Folgenabschätzung bis auf die konkrete Krankenhausebene erarbeitet.

Im Juli münden die Konsultationen mit den Ländern in konsentierten Eckpunkten. Der Sommer wird zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes genutzt, der Grundlage für die Einleitung …

Der erfolgreiche Kampf gegen das COVID-19-Virus hat viele Väter: persönliches Engagement, organisatorisches Vermögen, finanzielle Mittel. Und das auf vielen Ebenen: in Politik und Verwaltung, in der Wissenschaft, im öffentlichen Gesundheitswesen und in der medizinischen Versorgung. Erfolgreich getriggert werden diese Elemente jedoch erst, so scheint es, durch einen weiteren Faktor: Daten.

Israel hat dies jüngst eindrucksvoll bewiesen. Auf der Grundlage eines täglichen Reporting, das den Infektions-, Impf- und Behandlungsstatus aller Bürger umfasst, lagen rasch nach Alterskohorten differenzierte, belastbare Daten vor: zunächst zum Verlust der Immunität nach ca. sechs Monaten und bereits …