Bei den Generika brennts! Das war – verkürzt ausgedrückt – die Botschaft, mit der Pro Generika zum diesjährigen Frühlingsfest lud. Das Problem ist allseits bekannt: Das Preisregime der GKV drückt die Generika-Preise auf das betriebswirtschaftliche Minimum. Explodierende Preise für Energie und andere Produktionsfaktoren lassen sich damit nicht auffangen.

Da wirkte es wie ein Omen, dass pünktlich zum Beginn des Empfangs neben der Landesvertretung von Baden-Württemberg drei Einsatzwagen der Feuerwehr auffuhren. Die Einsatzkräfte kamen – wie häufig in Berlin – mit großem Tatütata aus allen Richtungen. Schnell gab es Entwarnung: Aus …

Das war ein ungewöhnlich klares Votum: In seltener Einigkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2017 einstimmig das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften (Drucksache 18/8965). Solch überfraktioneller Konsens ist in gesundheitspolitischen Debatten eher ungewöhnlich – dies war lediglich fünf Jahre zuvor bei der Abschaffung der Praxisgebühr der Fall gewesen. Seit dem 10. März 2017 ist das Gesetz nun in Kraft. Unter bestimmten Voraussetzungen dürfen Haus- und Fachärzte diese Therapieansätze verordnen. Jedoch: Einen Automatismus auf Erstattung sieht das Gesetz nicht vor.

Ärzte müssen sich die Behandlung ihrer Patienten …

„Digitale Patientenakten“ – kein Interview, keine Tagung, keine Publikation, kein Aufruf im Umfeld der deutschen Gesundheitspolitik kommt derzeit ohne dieses Thema aus. Zu Recht; bergen sie doch das Potenzial für eine wirkliche Revolution des Systems.

Wir erinnern uns: Noch vor kurzem wurde kontrovers darüber diskutiert, ob es sich bei digitalen, patientengeführten Gesundheitsakten um eine vorübergehende Modeerscheinung handele, die man mit Argumenten, wie „Datenschutz“, „Gefährdung des Arzt-Patient-Vertrauensverhältnisses“ oder „nicht nachgewiesenem Nutzen“ aussitzen könne. Diese Phase ist – gottlob – vorbei: Heute beherrscht der Wettbewerb um die Deutungs- und Betreiberhoheit zu digitalen …

Der Arbeitsgruppentext hat den finalen Finanzcheck nur gerupft überstanden. Das kam nicht überraschend. Trotzdem gibt es noch genügend teure Versprechungen, die den Druck auf die Krankenversicherungsbeiträge erhöhen werden. Gleichzeitig wurden jedoch die beiden Maßnahmen gestrichen, die der GKV nennenswerte Entlastungen gebracht hätten: Die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel auf sieben und die Anhebung des Herstellerrabatts für patentgeschützte Arzneimittel auf 16 Prozent.

Was erhalten bleibt, ist der diffuse Eindruck und das Fehlen einer ordnungspolitischen Linie. Das dürfte aber weniger bedeutend sein. Denn hier tritt ein anderer Sinn dieses Koalitionsvertrages zu Tage: …