2023 stehen die nächsten Sozialwahlen an. Sie sind – was viele nicht wissen – in Deutschland nach der Bundestags- und Europawahl die Wahl mit den drittmeisten Wahlberechtigten. Ihre Bedeutung wird gleichfalls unterschätzt: Mit ihr bestimmen Versicherte und Arbeitgeber alle sechs Jahre, wer für sie bei den Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen in der Selbstverwaltung mitwirkt.[1] Wesentliche Entscheidungen in den sozialen Sicherungssystemen werden so durch die Versicherten und Arbeitgeber mitbestimmbar.

Die Sozialwahl sichert ab, dass es sich tatsächlich um eine Selbstverwaltung dezentraler Wettbewerber und nicht um Fremdbestimmung in einem zentralen staatlichen Gesundheitssystem …

2020 war durch die Pandemie eines neuartigen Virus in bislang ungeahntem Ausmaß geprägt. Fast 25 000 Menschen sind verstorben, eine hohe Zahl von Menschen schwer erkrankt, die teilweise auch lange später noch unter den Folgen von Covid-19 leiden. Es ist der großartigen Arbeit der Beschäftigten in unserem Gesundheits- und Pflegewesen, der öffentlichen Gesundheitsämter, des Robert Koch-Institutes und der Umsicht und dem verantwortungsvollen Verhalten der meisten Menschen in unserem Land zu verdanken, dass die Infektionszahlen nicht noch höher liegen – wir hoffen, dass es in weiterer Kraftanstrengung auch in den kommenden …

Die 19. Legislaturperiode ist auf der Zielgeraden. Sie wäre gesundheitspolitisch auch ohne SARS-CoV-2-Pandemie ereignisreich und dynamisch gewesen. Mit der Corona-Krise wurde dann eine zweite Phase eingeläutet, die – gesundheitspolitisch betrachtet – ein grandioser Stresstest ist, der immer noch andauert. Auch das Zusammenspiel der Akteure war und ist betroffen. Grund genug, einen Rückblick auf die ordnungspolitischen Weichenstellungen zu werfen und die Ausgangslage für Gesundheitspolitik im Wahljahr 2021 zu skizzieren: Welche Rahmenbedingungen und welche Optionen stellen sich im Politikfeld Gesundheit ab 2021 ff.? 

Rückblick: Gesundheitspolitik im Ausnahmezustand

Das Politikfeld Gesundheit fristet …

Der SPD-Parteitag hat der Sondierungsgruppe (und dem Parteivorstand, der dem Papier zugestimmt hat) eine schallende Ohrfeige verpasst. Die Schulnote wäre „ungenügend“. Nur mit einer „Nachprüfung“ kann die Versetzung noch gelingen. Die Partei zeigt sich tief gespalten.

Parteitage haben ihre eigene Dynamik. Das Positivste ist dabei noch, dass sich der „Souverän“ einer Partei nicht zur Abstimmung über ein bloßes „Ja“ oder „Nein“ verdonnern ließ. Der maßgebliche Antrag von NRW (und Hessen) und von Michael Groschek, der immerhin selbst in der Sondierungsgruppe dabei war, hat zwar die knappe Zustimmung zum Eintritt in …