Es ist eine große Errungenschaft, dass der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung anhand der Grundsätze der evidenzbasierten Medizin konkretisiert wird. Nur so kann sichergestellt werden, dass in der Versorgung diagnostische und therapeutische Verfahren auch tatsächlich einen patientenrelevanten Nutzen aufweisen und für Patientinnen und Patienten sicher sind.

Aus diesem Grunde richten die Patientenorganisationen ihr Antragsrecht beim Gemeinsamen Bundesausschuss, neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in den Leistungskatalog aufzunehmen, auch strikt an den Grundsätzen des Nutzennachweises aus. In aller Regel sind die darauf folgenden Nutzenbewertungsverfahren auch fair und Bewertungsergebnisse sachlich sowie rechtlich tragfähig.

Nutzenbewertung …

Ein Scharnier zu sein zwischen Politik und dem wahren Leben, das ist die vornehmste Aufgabe der Verbände. Da traf es sich gut, dass der parlamentarische Abend des BAH auf den Vorabend einer Anhörung im Bundestag fiel. Die Pharma-Industrie, die zu einem Teil im BAH organisiert ist, soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wieder einmal kräftig rasiert werden. Da Unternehmen ihren Ärger über die Politik gerne beim Verband abladen, bot die jährliche Vollversammlung des BAH eine gute Gelegenheit, den Mitgliedern die Politik wieder einmal live und in Farbe zu präsentieren.

Frei nach dem …

Die Ampel-Koalition ist gestartet. Der Koalitionsvertrag liegt der Öffentlichkeit vor. Insgesamt ein herausfordernder Katalog an Maßnahmen in Milliardenhöhe. Bei gleichzeitiger Einhaltung der Schuldenbremse schon im Jahr 2023 muss bezweifelt werden, dass diese Milliarden-Mehrausgaben möglich sind.

Als Haushälter werden wir hellhörig, wenn in verschiedenster Form Geldquellen erschlossen werden sollen, die die Schuldenbremse umgehen, was klar dem Sinn dieser Regelung widerspricht. Die bundeseigenen Gesellschaften Kreditanstalt für Wiederaufbau, Bundesanstalt für Immobilienaufgaben und Deutsche Bahn sollen etwa bessere Finanzierungsmöglichkeiten, Kreditermächtigungen und Eigenkapitalstärkungen erhalten. So werden letztlich die wirklichen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und die …

Angst vor einer schweren Infektion, finanzielle Nöte, kaum Kontakte oder Austausch – die notwendigen Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie können auf die Dauer psychisch krank machen. Hinzu kommt ein politisches Krisenmanagement, das viele Fragen unbeantwortet lässt: Warum kamen Maskenpflicht und eine differenzierte Teststrategie nicht viel früher? Warum gab es nicht spätestens seit dem Sommer 2020 Hygienekonzepte für Kitas und Schulen? Warum nicht für Pflegeheime? Warum hinkt Deutschland beim Impfen so hinterher? Von der Hochleistungsmedizin abgesehen, kommen wir gar nicht gut durch die Pandemie. Jens Spahn ahnte das schon im Frühjahr 2020: …