Wo soll die Reise mit der elektronischen Patientenakte künftig hingehen? Nach jahrelangen Diskussionen sollte man meinen, Gesundheitsminister Jens Spahn oder zumindest sein Ministerium sollte diese Frage wenigstens in wesentlichen Teilen beantworten können. Doch eine Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zur elektronischen Patientenakte (BT-Drs. 19/3528 vom 25.7.2018) lässt erschütternd viele zentrale Fragen offen.

Klar ist bislang, dass die Versicherten durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf eine elektronische Patientenakte erhalten werden und auf diese Akte auch mittels mobiler Endgeräte zugreifen können …

Im Oktober 2019 und im November 2021 haben wir Sie informiert, dass unsere Wort-/Bildmarke „Observer Gesundheit“ einem Angriff aus London ausgesetzt ist. Die Guardian News & Media Limited ist der Meinung, dass zwischen unserer Marke und der ihr gehörende Marke „The Observer“, unter der eine britische Sonntagszeitung vertrieben wird, eine Verwechslungsgefahr besteht. Wir sehen diese Gefahr überhaupt nicht und sind deshalb durch alle Instanzen bis vor das höchste zuständige deutsche Gericht, das Bundespatentgericht, gezogen.

Unsere Argumente sind von den Vorinstanzen nicht gehört worden. Das englische Wort „observer“ hat nach unserem …

Unstreitig ist: Das offensichtliche Gerangel zwischen den Bundesministern Hubertus Heil und Jens Spahn hat zu einem noch größeren und unübersichtlicheren Omnibusgesetz geführt, was an Taktik, Zeitdruck und Abstimmungsspielchen kaum zu überbieten ist. Die Legislaturperiode ist fast um. Es bleiben – Stand heute – nur noch zwei parlamentarische Sitzungswochen, und die Ergänzung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG) um die Inhalte einer Pflegereform liegt vor. Jedoch mit Blick auf die notwendige Reform abgespeckt, auf das Notwendigste bzw. das Machbare begrenzt, aber immerhin mit dem Willen zur Veränderung hinterlegt.

Dabei werden dennoch nicht nur Änderungen …

Nach drei Jahren und fast 300 geförderten Projekten zu neuen Versorgungsformen und Versorgungsforschung hat der Innovationsfonds aus Sicht des GKV-Spitzenverbandes wichtige Impulse zur Stärkung der Innovations- und insbesondere Evaluationskultur im deutschen Gesundheitswesen gesetzt. Die hohe Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen verdeutlicht dies. Im Bereich der neuen Versorgungsformen wirken an nahezu allen geförderten Projekten Krankenkassen entscheidend mit.

Im Rahmen der geförderten Projekte sind Kooperationen verschiedenster Akteure des Gesundheitswesens entstanden, vor allem die Sozialleisungsträger übergreifenden Projekte sind hier hervorzuheben. Auch im Bereich der Versorgungsforschung wurden relevante Projekte gefördert, die Umsetzungsdefizite und Ineffizienzen in …