Die zunehmende Inanspruchnahme des Gesundheitssystems, komplexere Krankheitsbilder im demographischem Wandel und die sich dabei abzeichnende Verknappung der Ressourcen in einer sich stetig weiterentwickelnden Medizin haben in den letzten zwei Jahrzehnten immer wieder zu Versuchen des Gesetzgebers geführt, dem zunehmend unkontrollierten Wachstum Einhalt zu gebieten. Als kostentreibend wurde dabei u.a. die Sektorengrenze mit der Vorhaltung der doppelten Facharztschiene identifiziert und der fehlende Anreiz, mehr ambulant, statt stationär zu therapieren. Belegarztersetzende Vertragsstrukturen erreichten jedoch dabei nie einen signifikanten Versorgungsanteil. Immer noch werden Belegärzte stiefmütterlich behandelt. Zu Unrecht.

Die Neuordnung der ärztlich-medizinischen Versorgung …

Die AfD im Deutschen Bundestag wirkt seit über einem Jahr auch im Gesundheitsausschuss mit. Dabei stellt sich die Frage: Gibt es eine Gesundheitspolitik der AfD? – Ihre entsprechenden Aktivitäten in Plenum und Ausschuss waren bisher unspektakulär und weitgehend „angepasst“. Das ist vielleicht das Überraschendste. Offenbar hat die Partei ihr gesundheitspolitisches Kernthema noch nicht gefunden und es fehlt ihr ein konsistenter Rahmen für das Themenfeld. Ihre Positionen wirken wie herausgepickt aus den Programmen anderer Parteien. Für die politikwissenschaftliche Analyse ist allerdings bemerkenswert, dass sich die Ausschussmitglieder ernsthaft um parlamentarische Professionalisierung bemühen.…

Die Digitalisierung birgt, richtig eingesetzt, ein erhebliches Potenzial zur Entlastung der Pflegekräfte in der Altenpflege. So hat es auch die Bundesregierung erkannt. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz können sich ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen einmalig die Anschaffung von entsprechender digitaler oder technischer Ausrüstung mit bis zu 12.000 Euro finanzieren lassen. Bis zu 30.000 Euro stehen pro Einrichtung zur Verfügung. Welche Konsequenzen Digitalisierung für den Pflegepersonalbestand und die Pflegequalität hat, ist jetzt in einer Studie aus den USA untersucht worden.  

Pflegekräfte verbringen täglich ca. 15 % bis 25 % der Arbeitszeit mit Verwaltungsaufgaben [1]. …

39,75 Prozent – das ist die aktuelle Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung. Und laut Koalitionsvertrag soll sie auch in der laufenden Legislaturperiode bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. Wobei kinderlose Beitragszahler bereits heute wegen des Zuschlags in der Pflegeversicherung auf exakt 40 Prozent kommen. Die Einhaltung dieser Haltelinie könnte der Bundesregierung sogar gelingen. Trotz ihrer Spendierhosen auf der einen und ihrer Knauserigkeit auf der anderen Seite. Aber um welchen Preis? Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sozial- und Gesundheitspolitik jedenfalls sieht anders aus!

So will der Bundesgesundheitsminister zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz …