Unser Gesundheitswesen wird derzeit mit einer großen Vielfalt neuer Regelungen zur Digitalisierung konfrontiert. Während Ärzteschaft und Patientenvertreter diskutieren, wie mit der elektronischen Patientenakte als Königsdisziplin moderner Gesundheits-IT umzugehen ist, wird derzeit im Zuge der Digitalisierung – unbemerkt von der Öffentlichkeit – etwas ganz Grundsätzliches versucht: die schleichende Verstaatlichung der Gesundheits-IT-Branche.

Was mit dem Ziel begann, Anreize für einen echten Wettbewerb zwischen Krankenkassen zu schaffen, gipfelt inzwischen in Angeboten staatlicher Einrichtungen oder von Selbstverwaltungsorganen, die in Konkurrenz zum freien Markt platziert werden. Abgeschirmt vom echten Markt und vom Gesetzgeber mit weitreichenden …

Es läuft nicht rund im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Besser: Es läuft zu wenig. Der von Ideen und Gesetzesvorhaben nur so strotzende Koalitionsvertrag im Kapitel Pflege und Gesundheit hat viele hoffnungsvolle Erwartungen geweckt, selbst als entscheidende Finanzierungsoptionen mit der letzten Fassung einkassiert wurden.

Und die Bilanz des BMG bzw. des Gesundheitsministers nach den ersten sieben Monaten – in der Mehrzahl Pech und Pannen:

• mehrere, durchgesickerte, zu früh verkündete und wieder einkassierte Gesetzentwürfe
• die unvergessene Rücknahmeerklärung zur Corona-Quarantäne nachts bei Markus Lanz
• peinliche Auftritte wie bei der PKV-Jahrestagung
• Fehlentscheidungen zum Impfstoffeinkauf
• der Eierlauf

Forschung und Medizin verbinden große Hoffnungen mit Arzneimitteln für neuartige Therapien, sogenannte Advanced Therapy Medicinal Products (ATMPs). Gerade für lebensbedrohliche Situationen, also z B. für Patientinnen und Patienten, die an Krebs erkrankt sind oder an einer Erbkrankheit leiden, sollen sie Hilfe bringen. Um solche neuen Gen- und Zelltherapeutika möglichst schnell in der Versorgung anbieten und zugleich aber auch eine Aussage zu ihrem Nutzen treffen zu können, hat der Deutsche Bundestag sie der frühen Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a SGB V – also dem sogenannten AMNOG-Verfahren – durch den Gemeinsamen …

Den vielseitigen Facetten des mehr als 300 Seiten umfassenden Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim BVA „zu den regionalen Verteilungswirkungen des Morbi-RSA“ gerecht zu werden, ist im Rahmen der hier gebotenen Kürze kaum möglich. Deshalb möchten wir uns auf ausgewählte Aspekte beschränken:

Reformbedarf und Reformoptionen

Mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesversicherungsamt steht nun also wissenschaftlich mit Brief und Siegel fest, dass regional bedingte Wettbewerbsverzerrungen im aktuellen RSA-Verfahren ein relevantes Problem darstellen und dass deshalb dringend Reformbedarf besteht. Dies gilt nach Aussage der Gutachter auch, wenn man sich ins …