Ein schöner Titel macht noch lange kein gutes Gesetz. Das zeigen einige der aktuellen Vorhaben, Gesetze und Verordnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Allen voran das GSAV.

Große Erwartungen schürt das sich hinter dem Akronym GSAV verbergende „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“. Nach den Arzneimittelskandalen in Brandenburg, Bottrop und Brüggen-Bracht soll damit alles besser werden. Bestenfalls sollen Fälschungen, Verunreinigungen, Betrug nie mehr vorkommen. Das ist richtig und wichtig. Das wollen wir auch. Es gibt wenige Branchen, in denen die Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität eines Produktes so engmaschig überwacht werden wie …

In einem kürzlich vorgelegten Gutachten wird eine Bestandsaufnahme der Krankenhauslandschaft in Nordrhein-Westfalen vorgenommen. Dabei werden für die aktuelle Situation, aber auch für die Bedarfsprognose bis 2032 starke Anzeichen für Überkapazitäten und Qualitätsprobleme festgestellt. Empfohlen wird der Übergang zu einer leistungsorientierten Planung mit einer Vielzahl von Verhandlungsschritten und regulatorischen Maßnahmen. Die Gutachter unterschätzen allerdings die politischen Konflikte, die den strategischen Umbau der Planung begleiten würden. Es ist offen, ob die Kraft der Landesregierung für die Umsetzung dieses Projektes reichen wird.

Minister Laumann stützt Kritik und Vorschlag der Experten

Die seit …

In der deutschen Partyszene ist der Konsum von Drogen weit verbreitet. Viele junge Erwachsene gehen zum Tanzen in Clubs und nehmen psychoaktive Substanzen zu sich. Es handelt sich überwiegend um gut gebildete und informierte Konsument*innen. Studien zeigen, dass neben Alkohol und Nikotin besonders häufig Cannabis, Ecstasy und Amphetamine (Speed) konsumiert werden. In den letzten Jahren ist der Wirkstoffgehalt unter anderem von den Ecstasy-Tabletten stark angestiegen. Für unerfahrene Konsument*innen kann das Überdosierungen und daraus resultierende medizinische Notfälle zur Folge haben. Zudem besteht für die Nutzer*innen keinerlei Klarheit über mögliche Streckmittel oder …

Wenn selbst das etwas verstaubte und wertkonservative „Deutsche Ärzteblatt“ jüngst in einem Editorial konstatiert, dass der gesundheitspolitische Einfluss der Länder in der ersten Liga angekommen sei, reibt sich der gesundheitspolitische Beobachter in Berlin verwundert die Augen. Die Länder hatte bisher keiner ernsthaft auf der Agenda. Das ändert sich. 

Es war doch – bis vor gut sieben Jahren – immer dasselbe Spiel: Man schimpfte auf die zu niedrige Investitionsquote der Länder für die Krankenhäuser, und diese ließen es ergeben über sich ergehen. Ansonsten waren die Länder mit sich selbst und ihren …