Große Hoffnungen hatten die Gäste des Herbstfestes des AOK-Bundesverbandes in die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, gesetzt. Doch es blieb bei Wiederholungen, Bekenntnissen und vagen Ankündigungen. „Wir müssen endlich ins Machen kommen“, so Pantazis. Wann und wie, das ließ er offen.

Zu Beginn machte sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, ordentlich Luft über die derzeitige Gesundheitspolitik der schwarz-roten Koalition. Mit schnellen Entscheidungen rechne sie nicht und verwies auf den Bundeskanzler, der in der Generaldebatte zum Haushalt 2026 mitteilte, dass sich auch alle anderen Jahreszeiten für Reformen eignen würden. Reimann erwartete auch aufgrund der Kommissionen, die erst in Wochen, wenn nicht Monaten ein Ergebnis vorlegen, ein zähes Ringen um Kompromisse mit ungewissem Ausgang.

Da tröste es wenig, dass Politiker die dramatische finanzielle Lage von GKV und sozialer Pflegeversicherung erkannt hätten, meinte Reimann. Besonders ärgerlich für sie: der Vergleich des Bundeskanzlers von GKV als Golf und PKV als Mercedes. „Es sei ein Irrglaube, dass der Mercedes den Golf subventioniere“, so Reimann. In Wahrheit sei es umgekehrt: Die GKV finanziere Kinder und Ehepartner mit, sichere die Infrastruktur. Ihre Forderung: Die PKV müsse sich an der finanziellen Konsolidierung beteiligen. Das Gerede um Leistungskürzungen könne sie nicht mehr hören. Den Beitragszahlern werde immer mehr abverlangt – eine qualitativ exzellente und bedarfsgerechte Versorgung, stationär wie ambulant, funktioniere aber nicht. Eine plausible Erklärung gebe es dafür nicht.

Außerdem kritisierte Reimann, dass die Politik seit Jahren versicherungsfremde Leistungen – etwa die medizinische und pflegerische Versorgung von Bürgergeldempfängern – auf die GKV abwälze. Alle würden es wissen in der Politik. Verändert werde nichts.

SPD-Politiker Pantazis probierte es anschließend mit viel Lob: Die AOK sei „weit mehr als eine Krankenkasse. Ein zuverlässiger Anker.“ Und die Selbstverwaltung sei „das Rückgrat unserer solidarischen Gesundheitsversorgung“.

Bundesklinikatlas wird weiterentwickelt

Und dann betete Pantazis seinen bereits bekannten Text zur finanziellen Situation der GKV herunter. Sie sei „dramatisch“. Die Finanzierungslücke würde trotz Bundesdarlehen für 2026 rund vier Milliarden Euro betragen. „Vor diesem Hintergrund – und das ist leider der Fall – ist eine Beitragssatzerhöhung zum 1. Januar 2026 und möglicherweise auch für das Jahr 2026 absehbar“, meinte Pantazis. Die Beitragszahler seien in Vorleistung gegangen. Wer nun denkt, er rechne fest mit einer Erhöhung, irrt – oder auch nicht. Ein Gast wiegelte jedenfalls ab: Nein, so sei das nicht. Seine Worte mögen recht behalten.

Pantazis fügte hinzu, dass die Beitragszahler „nicht weiter belastet werden dürften“. Gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssten stärker steuerfinanziert werden. Und wieder so ein Satz, den man schon in vielen Reden hörte. „Gesundheitspolitik sei immer demokratiepolitisch, insbesondere in heutigen Zeiten.“

Auch an die desolate Situation der sozialen Pflegeversicherung erinnerte der SPD-Politiker. Zwei Milliarden Euro müssten aus dem Haushalt mobilisiert werden, um Beitragssatzsteigerungen zu vermeiden. Die „Verantwortungskoalition“ stehe vor einer demokratischen Bewährungsprobe. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, untermauerte Pantazis. Er zitierte aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz von 2022, das er als SPD-Berichterstatter begleitet hatte. Der Gesetzgeber habe demnach eine besondere Verantwortung für die Stabilität der GKV-Finanzen, aber auch die Leistungserbringer seien an der Kostendämpfung zu beteiligen.

Die Modernisierung des Gesundheitssystems müsse verfolgt werden, die Fortführung der Strukturreformen, der Ausbau der Notfallversorgung, mehr Digitalisierung und Ambulantisierung. Patientenrechte müssten gestärkt, die kritische Infrastruktur gesichert und Arztkontakte „flexibel“ gestaltet werden.

Mit weiteren Ankündigungen ging es munter weiter: Die Apothekenreform solle „eine Schlüsselrolle spielen“ – Apotheken auch als Beratungseinrichtungen agieren. Das Primärarztsystem müsse gestärkt werden, Hausärzte als Lotsen, „damit Patienten ohne Umwege die passende Versorgung erhalten.“ Doppeluntersuchungen abbauen, Wartezeiten verkürzen – bekannte Ziele. Und die große Pflegereform dürfe nicht fehlen, „damit Pflege nicht zur Armutsfalle wird.“

Zum Bundesklinikatlas stellte Pantazis klar, dass er „weiterentwickelt“ werde. Zur Erinnerung: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hatte noch beim DKG-Sommerempfang im Juli erklärt, dass sie daran nicht mehr festhalten wolle.

Altbekanntes durfte am Ende der Rede von Pantazis nicht fehlen: „Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.“ Der Auftrag sei klar: „Wir müssen die Finanzierungsgrundlage sichern und die Reformen entschlossen umsetzen, und dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem gerecht und vor allem zukunftsfest bleibt.“

Dass die Gäste nach dieser Rede etwas verloren im Atrium des AOK-Bundesverbandes standen, konnte niemanden wundern – viele suchten das Gespräch mit Pantazis.

Gefragter Gesprächspartner: Boris Velter

Nicht nur er war ein gefragter Gesprächspartner, sondern auch Boris Velter – einst Staatssekretär in der Berliner Senatsgesundheitsverwaltung, später Leiter der Leitungsabteilung im Bundesgesundheitsministerium, damals und heute Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) – und vor allem enger Vertrauter von Karl Lauterbach. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Velter und Lauterbach weiterhin im Hintergrund Einfluss auf die Gesundheitspolitik nehmen, insbesondere, aber sicher nicht nur, in Bezug auf das KHAG. Beide gelten zudem als Ratgeber von Pantazis, der unbeirrt betont, das KHAG dürfe nicht verwässert werden – und dafür im Bundestag auch gegenüber Ministerin Nina Warken kein Blatt vor den Mund nimmt.

Mit Plaudereien und Netzwerken blieb das Herbstfest am Ende kurzweilig – auch ohne neue politische Erkenntnisse.

Fina Geschonneck