Mit dem Entwurf einer Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Methodenbewertung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) schließt Gesundheitsminister Spahn seine Neuordnung der Rahmenbedingungen für die Aufnahme von Innovationen in den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ab. Vom Vorschlag des Ministers von Anfang 2019, dass künftig er selbst über die Aufnahme neuer Leistungen entscheiden kann, ist auf den ersten Blick nichts geblieben. Eine vertiefte Analyse zeigt aber, dass der Minister faktisch seinem Ziel sehr nahegekommen ist. Scheinbar werden jetzt nur Verfahrensfragen neu geregelt. Inhaltlich bleibt von der evidenzbasierten Medizin im Sozialrecht aber nur eine …

Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung …

Auch in Zeiten von Corona ist es essentiell, nicht nur die derzeit stark im Fokus stehenden Themen wie die Entwicklung einer Tracing-App, die Schaffung zusätzlicher Testkapazitäten oder die Sinnhaftigkeit eines Immunausweis zu bearbeiten, sondern auch die weiterzuverfolgen, die für die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens dringend notwendig sind. In einem gerade im Bundestag vorgelegten Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich nach den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer zu gestalten.

Zum Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) der Großen Koalition haben wir einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht. In unserer Initiative …

Warum diese Replik?

Dr. Robert Paquet hat am 18. April 2018 an dieser Stelle im OBSERVER GESUNDHEIT das Gutachten von „2HM & Associates“ zur Arzneimittelpreisverordnung analysiert. Er geht dabei insgesamt ausgesprochen liebevoll mit dem Gutachten um und offenbart an so mancher Stelle offene Sympathie für die Methodik, Denke und Ergebnisse der Mainzer Gutachter. Seine diversen ergänzenden Hinweise zu dem Gutachten zeigen, dass er seine Analyse nicht ökonomisch, sondern politisch anlegt: Er betont, dass die Regelungen im Gesundheitswesen von der Daseinsfürsorge geprägt seien, sie sich am Selbstkostendeckungsprinzip orientierten und ohnehin eine …