Universitätsklinikum Ulm hat den Gesellschaftervertrag mit der RKU (Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH) gekündigt und bietet der Mitgesellschafterin Sana Kliniken AG die Übernahme ihrer Anteile an

Prof. Dr. Udo X. Kaisers, Leitender Ärztlicher Direktor und Vorstandsvorsitzender des Universitätsklinikums Ulm

Eine lange Beziehung geht zu Ende und wirft Fragen über die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Kliniken über Ulm hinaus auf. Das Universitätsklinikum Ulm hat zum 31.12.2020 den Gesellschaftervertrag mit der RKU (Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH) gekündigt und der 50-prozentigen Mitgesellschafterin Sana Kliniken AG Gespräche über eine Übernahme von deren Anteilen angeboten. Damit geht ein Beteiligungsmodell von Universitätsklinikum und privatem Klinikbetreiber zu Ende.

Die räumlich-organisatorische Trennung eines zentralen Querschnittsfachs wie der Neurologie von den übrigen klinischen Disziplinen ist aus Sicht der Uniklinik nachteilig für die universitäre Krankenversorgung und für Forschung und Lehre. Überdies wurde das Ergebnis der RKU-Klinik in den Konzernabschluss des privaten Klinikbetreibers einbezogen, ohne dass dies für die Aufgabenerfüllung der Universitätsmedizin Vorteile gebracht hätte.

Kooperationen öffentlicher Krankenhäuser und Privatkliniken fraglich?

Mit Blick auf die derzeitige Diskussion über die Neustrukturierung der stationären Krankenversorgung und der Schließung von Krankenhäusern, angefeuert durch eine Studie im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, ist fraglich, ob Kooperationen öffentlicher Krankenhäuser mit Privatkliniken die hohen Erwartungen erfüllen. Wenn die Krankenhauslandschaft bereinigt werden muss und es zu Konsolidierungen kommt, sollte die Politik die hohen Renditeerwartungen der privaten Krankenhausbetreiber nicht unterschätzen. Es ist zweifelhaft, ob mit solchen Kooperationen die öffentliche Gesundheits-Infrastruktur zukunftsfest gemacht werden kann. Die Fallpauschalen wurden aufgrund der Kosten öffentlich-rechtlicher Kliniken berechnet. Die privaten Klinikbetreiber wirtschafteten günstiger, haben eine auskömmliche Umsatzrendite von bis zu zehn Prozent und sind häufig die Profiteure, während viele öffentlich-rechtliche Kliniken als Daseinsvorsorger ein breites Versorgungsspektrum der Medizin anbieten und nicht primär ökonomische Ziele verfolgten.

Universitätsklinika als öffentlich-rechtliche Kliniken bieten in der Regel das gesamte Spektrum der Versorgung an, um in Krankenversorgung, Forschung und Lehre Innovationsmotor und Qualitätsvorreiter im Interesse der Patientinnen und Patienten, aber auch der künftigen Ärztegeneration zu sein. Zugleich wird die wirtschaftliche Situation für öffentlich-rechtliche Kliniken aufgrund fehlender Investitionsmittel und steigender Tarife zunehmend schwieriger.

Nur noch projektbezogene Zusammenarbeit bei Charité und Helios Klinikum Buch

Wie problematisch sich solche Kooperationen zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Klinikbetreibern bisweilen darstellen, zeigen Beispiele der jüngeren Vergangenheit. Die Charité Universitätsmedizin Berlin und das private Helios-Klinikum in Berlin-Buch beendeten zum 31. Dezember 2008 ihre institutionelle Zusammenarbeit. Statt eines Kooperationsvertrages war nun nur noch von „projektbezogener Zusammenarbeit“ die Rede. Die einst als bundesweite Vorzeige-Kooperation gefeierte Zusammenarbeit war in die Kritik geraten. Die Vorwürfe: Wissenschaftliches Personal der Charité werde in der Krankenversorgung von Helios eingesetzt ohne entsprechende Rückerstattung der Personalkosten an die Charité.

Modell mit Zukunft in Ulm geplant

Eine kontroverse Geschichte stellt auch der Verkauf des Universitätsklinikums Gießen/Marburg (UKGM) an den privaten börsennotierten Klinikbetreiber Rhön Klinikum AG für 112 Millionen Euro dar. Das Land Hessen strebte eine Entlastung von den hohen Investitionskosten bei den Unikliniken an. Hier erwies sich die Übernahme als problematisch, da die vom privaten Unternehmen geforderten Renditeerwartungen offenbar nicht ohne weiteres vereinbar sind mit den Aufgaben eines Universitätsklinikums. Nach Massenprotesten von Bürgern und Klinikbeschäftigten und Beschwerden wegen Personalabbaus bei gleichzeitig gesteigerter Leistungserwartung wird nun darüber spekuliert, ob das Land das UKGM zurückkauft. Also alles zurück zum Anfang in Gießen-Marburg? Die Frage ist, ob Leistungen der medizinischen Daseinsvorsorge künftig vermehrt in öffentlicher Trägerschaft, oder besser von Tochterunternehmen renditeorientierter Klinikkonzerne erbracht werden.

Das Universitätsklinikum Ulm schlägt nun den umgekehrten Weg vor. Nicht die Privaten kaufen öffentlich-rechtliche Kliniken, sondern die Uniklinik Ulm bietet der Sana Kliniken AG an, ihre Anteile zu übernehmen. Ein Modell mit Zukunft.