Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat die Qualität der Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung untersucht. Das Anliegen ist zweifellos richtig, da –  wie das Amt betont – eine „qualitativ hochwertige“ Hilfsmittelversorgung für „viele Menschen Grundvoraussetzung für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben“ sei und weil der entsprechende Markt vielfältig und unübersichtlich ist. Das BAS hat seine Erkenntnisse und Empfehlungen am 10.10.2022 in einem „Sonderbericht“ veröffentlicht[1] und – nach eigenen Angaben „systematisch“[2] – große Defizite in der Qualität der Hilfsmittelversorgung festgestellt.

Die im Zuständigkeitsbereich des BAS liegenden Kassen hätten keine ausreichende …

Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent …

In Deutschland besteht eine flächendeckend gute Versorgung mit medizinischen Leistungen durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte und durch Krankenhäuser. Allerdings wird es schwieriger, überall – also auch im ländlichen Raum – eine angemessene Versorgung zu organisieren.Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben in strukturschwachen Regionen Probleme bei der Suche nach einer Nachfolge.Auch Krankenhäusern fällt es schwer, für alle Abteilungen jederzeit das notwendige Personal vorzuhalten.Die Akteure vor Ort haben viel Kreativität entwickelt, um für potenzielle Leistungserbringer attraktive Bedingungen zu schaffen.Auch wenn durchaus einige Konzepte überzeugen konnten und die Versorgung vor Ort verbessert haben, …

Eine lange Beziehung geht zu Ende und wirft Fragen über die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Kliniken über Ulm hinaus auf. Das Universitätsklinikum Ulm hat zum 31.12.2020 den Gesellschaftervertrag mit der RKU (Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm gGmbH) gekündigt und der 50-prozentigen Mitgesellschafterin Sana Kliniken AG Gespräche über eine Übernahme von deren Anteilen angeboten. Damit geht ein Beteiligungsmodell von Universitätsklinikum und privatem Klinikbetreiber zu Ende.

Die räumlich-organisatorische Trennung eines zentralen Querschnittsfachs wie der Neurologie von den übrigen klinischen Disziplinen ist aus Sicht der Uniklinik nachteilig für die universitäre Krankenversorgung und für …