Mit seinem Gesetzentwurf will Minister Spahn aus Einrichtungen der Selbstverwaltung (faktisch) nachgeordnete Behörden der (Landes-)Ministerien machen. Beim Medizinischen Dienst Bund (MD Bund) will das Bundesministerium selbst die Macht übernehmen. Neben diesem politisch-organisatorischen Umbau wird die Prüfung der Krankenhausabrechnungen neu geregelt. Dabei fallen die veränderten Bestimmungen überwiegend zu Gunsten der Krankenhäuser aus. Vor dem Hintergrund, dass die Länder stets als Paten „ihrer“ Krankenhäuser gehandelt haben, drängt sich ein Verdacht auf: Macht ihnen Spahn mit seinem MDK-Reformgesetz ein Kompensationsangebot für die organisations- und aufsichtsrechtlichen Zumutungen des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“?

Was ist und macht …

Für die Pflegeberufe ist in den letzten Wochen dieses Jahres die Regelung zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus eine der wichtigsten Maßnahmen der Politik zur Verbesserung ihrer Situation. Das Gesetz mit dem sperrigen Namen „Krankenhauspflegeentlastungsgesetz“ setzt u.a. eine im Koalitionsvertrag 2021-2025 formulierte Absicht um: „Kurzfristig führen wir zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) als Übergangsinstrument mit dem Ziel eines bedarfsgerechten Qualifikationsmixes ein.“

Freilich kann nach rund einem Jahr von einer kurzfristigen Umsetzung nicht mehr die Rede sein. Auch waren aus Sicht der Pflegeverbände etliche Nachbesserungen erforderlich. So hieß es …

Wenn der IKK e.V. in die Berliner „Bar jeder Vernunft“ einlädt, sind gute Laune, angeregte Gespräche und hervorragendes Essen programmiert. Die Gäste freuen sich auf den künstlerischen Höhepunkt. Zuvor hat einer der alternierenden Vorstandsvorsitzenden des IKK e.V. das Wort – Hans Peter Wollseifer oder Hans-Jürgen Müller. So sollte es auch in diesem Jahr, dem 11. „Gesundheit trifft Zirkus“ sein. Aber die Rede von Hans-Jürgen Müller hatte es in sich, die am Abend für reichlich Gesprächsstoff und bei dem einen oder anderen für Nachdenken sorgte.

Bevor sich Müller der Gesundheitspolitik widmete, …

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 ein grundlegendes Urteil zur Sterbehilfe gefällt. Es spricht jedem das Recht zu, über seinen Tod selbst zu bestimmen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält aber wie vor dem Gerichtsbeschluss bereits an seiner Anweisung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) fest, Anträge von Suizidwilligen abzulehnen. Bundestagsabgeordnete von SPD, FDP und Linke sowie die Grünen-Politikerinnen Renate Künast und Katja Keul haben nun zwei Gesetzesentwürfe zur Neuregelung der Sterbehilfe erarbeitet. Im Bundesgesundheitsministerium wiederum ist dazu ein Arbeitsentwurf erstellt worden. Grundlage sind nach Aussage des Sprechers Stellungnahmen von verschiedenen …