39,75 Prozent – das ist die aktuelle Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung. Und laut Koalitionsvertrag soll sie auch in der laufenden Legislaturperiode bei unter 40 Prozent stabilisiert werden. Wobei kinderlose Beitragszahler bereits heute wegen des Zuschlags in der Pflegeversicherung auf exakt 40 Prozent kommen. Die Einhaltung dieser Haltelinie könnte der Bundesregierung sogar gelingen. Trotz ihrer Spendierhosen auf der einen und ihrer Knauserigkeit auf der anderen Seite. Aber um welchen Preis? Eine verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Sozial- und Gesundheitspolitik jedenfalls sieht anders aus!

So will der Bundesgesundheitsminister zum 1. Januar 2019 den Beitragssatz …

Der Sozialwissenschaftler und Buchautor Timo Lochocki ist seit Anfang des Jahres Mitarbeiter in der Leitungsabteilung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). „Gesundheitsminister Spahn schreckt die Branche auf“ – so der Untertitel eines Artikels im Tagesspiegel vom 18. Januar 2019. Eines der Beispiele: „Dass sich Spahn den Sozialwissenschaftler und Populismus-Experten Timo Lochocki in Ministerium geholt hat, belegt die Zielrichtung. Mit Populär-Dirigismus testet Spahn die Grenzen aus.“ Die Beschäftigung mit dem neusten Buch von Lochocki „Die Vertrauensformel. So gewinnt unsere Demokratie ihre Wähler zurück.“ unternimmt den Versuch, sich dem politischen Koordinatensystem von Minister …

Das Coronavirus hat sich in kürzester Zeit über alle Kontinente in nahezu allen Ländern verbreitet. Diese schwere Infektionskrankheit löste eine globale Gesundheitskrise aus mit mehr als 116 Millionen bestätigten Infektionen und über 2,5 Millionen Todesfällen. In Höchstgeschwindigkeit auch ist diese Gesundheitskrise zu einer Polypandemie herangewachsen – einer Mehrfachkrise, die weltweit Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung, Stabilität und Frieden gefährdet, bereits bestehende Herausforderungen und Ungleichheiten verstärkt und viele Entwicklungsfortschritte der vergangenen Jahre zunichtemacht. Daher ist es höchste Zeit, Konsequenzen aus der Krise zu ziehen, für den Weg aus der globalen Jahrhundertkrise zu lernen …

In der der Corona-Krise zeigen sich die Probleme eines Gesundheitssystems, das über Jahre auf Wettbewerb und Profit getrimmt wurde. Es wird offenbar, dass ein grundsätzlicher politischer Kurswechsel in unserer Gesundheitsversorgung notwendig ist. Wie wirksam die Maßnahmen der im Schnellverfahren erlassenen COVID-19-Gesetze tatsächlich ausfallen, wird erst im Nachhinein zu beurteilen sein. Einige Einzelmaßnahmen und Versäumnisse kann man jedoch bereits während der Pandemie problematisieren. Im Folgenden liegt der Fokus auf Krankenhauspolitik sowie Gesundheitsförderung und Prävention.

Betriebswirtschaftliches Kalkül in der Krise – welch Irrsinn

So wurde der Wettbewerb unter den Krankenhäusern fortgesetzt …