Seit dem 23. Juli liegt der Referentenentwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz, TSVG) vor. Das TSVG bildet zusammen mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) und dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) das aktuelle gesetzgeberische BMG-Dreigestirn, das die großen Linien des Koalitionsvertrages umsetzen soll. Minister Jens Spahn hat die wesentliche Rationale des TSVG eindeutig umrissen: „Wir werden mit einem Bündel an Maßnahmen auf die zu langen Wartezeiten für GKV-Patienten reagieren“ (Spahn 2018a). Und: „Ich bin der festen Überzeugung, zufriedene Patienten bekomme ich nur mit zufriedenen Ärzten“ (Spahn 2018b). Der 144-seitige …

Hausärzte sind ein illustres Völkchen. Sie hören zu, spenden Trost und sind zur Stelle, wenn medizinische Hilfe notwendig ist gegenüber ihren Patienten. Und sie sind witzig, amüsant, in Feierlaune und für einen Spaß gern zu haben: erlebt bei der Eröffnung des 40. Deutschen Hausärztetages am 26. September, der dieses Mal – nach einem Intermezzo in Bonn – wieder in Berlin im TIPI am Kanzleramt stattfand. Dabei brodelte es an diesem Abend unter den Hausärzten, denn am nächsten Tag stand die Wahl des Bundesvorsitzenden Ulrich Weigeldt an. Ein Gegenkandidat versuchte, Stimmung …

Ein Scharnier zu sein zwischen Politik und dem wahren Leben, das ist die vornehmste Aufgabe der Verbände. Da traf es sich gut, dass der parlamentarische Abend des BAH auf den Vorabend einer Anhörung im Bundestag fiel. Die Pharma-Industrie, die zu einem Teil im BAH organisiert ist, soll mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wieder einmal kräftig rasiert werden. Da Unternehmen ihren Ärger über die Politik gerne beim Verband abladen, bot die jährliche Vollversammlung des BAH eine gute Gelegenheit, den Mitgliedern die Politik wieder einmal live und in Farbe zu präsentieren.

Frei nach dem …

Das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) ist auf den letzten Metern der Gesetzgebung und wird von fast allen Seiten kritisiert. Auch die Gesundheitspolitiker der Koalition gestehen ein, das die wesentlichen Versprechen des Koalitionsvertrages damit nicht umgesetzt werden. Diese Versprechungen waren jedoch schon im November 2021 unrealistisch, weil sich die Ampelparteien in entscheidenden Punkten selbst die Hände gebunden haben.

Die heute veränderten politischen Prioritäten schließen ihre Einlösung faktisch aus. Dabei hatte die Koalition auch die Entwicklung einer freiwilligen, paritätisch finanzierten Vollversicherung für die Pflege ins Auge gefasst. Zwei Veröffentlichungen zu diesem Thema …