Am 9. Februar haben sich die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen Rita Pawelski und ihr Stellvertreter Klaus Wiesehügel an die Vorstände der gesetzlichen Krankenversicherungen und die Geschäftsführungen der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherungsträger gewandt. (Dieses Schreiben und der 10-Punkte-Plan ist in der Observer Datenbank, Monitor Selbstverwaltung, soziale, eingestellt.) Dabei weisen sie auf eine etwas versteckte und auch spröde Passage im Entwurf des Koalitionsvertrages hin: „Wir wollen die Selbstverwaltung stärken und gemeinsam mit den Sozialpartnern die Sozialwahlen modernisieren.“ Sie findet sich auf Seite 51 (unter „gute Arbeit“). Der K-Vertrag der letzten …

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat am 13. August die Ergebnisse ihrer Kommission „Zukunft der Sozialversicherungen: Beitragsbelastung dauerhaft begrenzen“ vorgestellt[1]. Ereignis und Botschaft fielen weitgehend dem Sommerloch zum Opfer. Den Rest haben die dominierenden Nachrichten zur Corona-Pandemie überdeckt. Was noch „rüberkam“, war die (wenig überraschende) zentrale Forderung, das Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung weiter zu erhöhen (was sich auch auf Kranken- und Pflegeversicherung positiv auswirken würde). Aber auch für die anderen Sozialversicherungszweige gab es bemerkenswerte Vorschläge. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf die Kranken- und Pflegeversicherung.

Wahltarife in der …

Das Fest der Techniker Krankenkasse im Berliner Büro zeichnet sich durch drei Faktoren aus: hoher Promifaktor, sehr gut besucht – und keine Ansprachen. Oder sagen wir besser: eine knappe Begrüßung des TK-Vorstandsvorsitzenden Dr. Jens Baas. Übrigens eingeführt wurde das „Fest ohne Reden“ vom ehemaligen TK-Vorstandschef Norbert Klusen, der ebenfalls auf dem Fest gut gelaunt war. Das Wetter hatte es in diesem Jahr gut gemeint mit den Gästen; die Sonne strahlte, aber es war nicht zu warm und auch nicht zu kalt – angenehm in den Räumlichkeiten und auch auf der …

Wasser ist unser Lebenselixier und wichtigstes Lebensmittel. In Deutschland scheint es selbstverständlich, dass sauberes Trinkwasser aus der Leitung kommt. Das ist es aber nicht.

• Reste von Pestiziden, Düngemitteln und Tiermedikamenten aus der industriellen Landwirtschaft versickern von Ackerflächen ins Grundwasser.
• Über Abflüsse und Toiletten gelangen immer mehr Chemikalien in die Kanalisation, darunter zum Beispiel Reste von Shampoos, Haushaltsreinigern und Medikamente.
• Ohne jeden Filter gelangen zum Beispiel Chemikalien aus Baumaterialien und Fassadenfarben, Partikel aus Abgasen oder Mikroplastik aus dem Abrieb von Autoreifen in die Umwelt. Sie werden mit Regenwasser direkt in Straßengullis,