„Mit der Umsetzung der Lahnsteiner Beschlüsse durch das Gesundheitsstrukturgesetz von 1992 wurde die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) grundlegend modernisiert.“ Das ist der erste Satz im Vorblatt des Referentenentwurfs für ein „Gesetz zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs und des Organisationsrechts der Krankenkassen“. An dieses heroische Datum möchte Jens Spahn mit seinem Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG)  jetzt anknüpfen. Von Lahnstein ist der Minister in Berlin jedoch nicht nur 600 Autokilometer weit entfernt. Im politischen Sinne trennen ihn davon Probleme, die weit schwieriger zu überwinden sein dürften. Denn damals ist dem ebenfalls (mit 43 Jahren) relativ jungen …

Der aktuelle Umgang mit dem Faire-Kassenwahl-Gesetz (FKG) zeigt, wie schnell in der gesundheitspolitischen Diskussion vergessen wird. Das gilt für die Gegner und die Befürworter des Gesetzes gleichermaßen. Sie verbeißen sich in der Öffentlichkeit fast ausschließlich an den organisationsrechtlichen Änderungen des FKG. Dabei spielen z.B. die zahlreichen Publikationen zur Konzeption des Wettbewerbs[1] in der GKV überhaupt keine Rolle mehr.

Das gilt auch für die empirischen Befunde zum Problem der Marktbeherrschung und zu den Unterschieden im Aufsichtshandeln. Selbst die „Aufreger“ der vergangenen Jahre, z.B. der Bericht der Monopolkommission zur Krankenversicherung[2] und der …

Kommt er, kommt er nicht. Und wenn ja? Will er reden oder lieber mit der Lobbyszene plaudern. Die mag er ja nicht wirklich. Und wie geht man damit um, will er ans Mikrofon. Lässt man ihn? Ja, genau: Es geht um den Bundesgesundheitsminister, der sich beim TK-Empfang im Berliner Büro angekündigt hat. Das einzige Fest, das ohne Reden auskommt. So hat es der ehemalige Vorstandschef Norbert Klusen eingeführt, so setzt es der jetzige Vorstandsvorsitzende Jens Baas fort. Um es vorweg zu nehmen: Lauterbach schafft es nicht – Berichterstattergespräch zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. …

Die medizinische Perspektive eines verantwortungsvollen Umgangs mit Cannabis weist zwei grundsätzlich unterschiedlich zu bewertende Aspekte auf. Auf der einen Seite liegen positive wissenschaftliche Ergebnisse zum Nutzen cannabinoidhaltiger Medikamente für bestimmte, klar definierte Indikationsbereiche vor, wie Spastiken, Übelkeit und Erbrechen, insbesondere als Begleitsymptome einer Chemotherapie bei Tumorpatienten, Anorexie und Kachexie, chronische Schmerzsymptomatik und mit schwacher Evidenz auch für die symptomatische Behandlung von Erkrankungen, wie Tourette-Syndrom oder Morbus Parkinson. Vor diesem Hintergrund wurde medizinisches Cannabis mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften am 10. März 2017 in Deutschland auf …