Die AfD wurde vor zehn Jahren in Oberursel gegründet (6. Februar). Im Jahr 2017 ist sie zum ersten Mal – und gleich als drittstärkste Fraktion – in den Bundestag eingezogen. Auch in der 20. Wahlperiode ist sie dort mit 78 Abgeordneten (als fünftstärkste Fraktion) vertreten. Zudem sitzt sie in 15 Landesparlamenten (außer Schleswig-Holstein). Nach über fünf Jahren im Bundestag kann eine Zwischenbilanz über ihre programmatische und parlamentarische Tätigkeit gezogen werden. Wir beschränken uns hier auf die Gesundheitspolitik und den Bundestag. Dabei wird an die Analyse von 2019 angeknüpft.[1]

Die Programmatik …

„Gesundheitsregionen – Aufbruch für mehr Verlässlichkeit, Kooperation und regionale Verankerung in unserer Gesundheitsversorgung“ heißt ein Antrag der Grünen-Fraktion vom August 2020. Er findet sich inhaltlich auch im Grundsatzprogramm der Partei wieder. Eine gut abgestimmte integrierte Versorgung muss zur Regel werden – ist das Ziel. Wie das erreicht werden könnte, hat Dr. h.c. Helmut Hildebrandt mit 18 weiteren Autoren in dem Aufsatz „Integrierte Versorgung als nachhaltige Regelversorgung auf regionaler Ebene“ ausgearbeitet. In einer ersten Analyse hat Dr. Robert Paquet den Inhalt bewertet, Hildebrandt hat darauf reagiert. In dieser Analyse antwortet wiederum …

Die Corona-Pandemie hat die enorm hohe gesellschaftliche Bedeutung eines funktionierenden Gesundheitswesens noch einmal verdeutlicht und gezeigt, wie wichtig eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine gute Zusammenarbeit aller Gesundheitsberufe sind. Sie hat aber auch die Schwachstellen offenbart. Die starren Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär verhindern oftmals eine patientenorientierte Versorgung, sorgen für Doppelbehandlungen oder Versorgungsabbrüche. Zudem behindert das heutige Gesundheitssystem eine abgestimmte Versorgung, fördert ökonomische Egoismen und folgt einer nicht mehr zeitgemäßen Aufgabenverteilung zwischen den verschiedenen Gesundheitsberufen.

Das Gesundheitswesen ist bislang weder gerecht noch stabil finanziert, die Sicht der Patientinnen und Patienten wird …

„Was dem Einzelnen nicht möglich ist, das schaffen viele.” Dieses Zitat von Friedrich Wilhelm Raiffeisen passt gut zum bevorstehenden G7-Gipfel. Auf der Agenda stehen zahlreiche Themen, die eines gemeinsam haben: Sie erfordern grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Covid-19 hat gezeigt, wie schnell ein Virus sprichwörtlich global viral gehen kann. Pandemien kennen keine Landesgrenzen. Sie können daher nur auf globaler Ebene bekämpft werden, nationale Alleingänge sind wenig zielführend. Dass der Schutz der globalen Gesundheit, insbesondere die Vorbereitung auf eine nächste (globale) Gesundheitskrise, auf der Gipfel-Agenda ganz weit oben steht, ist daher nur folgerichtig. Die …