Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU-Fraktion, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, über die Corona-Strategie

Über die Corona-Strategie für Herbst und Winter wird politisch derzeit heftig gestritten. Im Fokus dabei ist neben dem Thema Erhöhung der Impfbereitschaft die Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite, über die der Bundestag am 7. September entscheiden kann. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen BMG-Bericht von Anfang August. Nach Ansicht des Ministeriums sind zur Eindämmung einer neuen großen Infektionswelle in den kommenden Monaten weitere Corona-Einschränkungen erforderlich. Mit Blick auf Herbst und Winter brauche es weiterhin Schutzmaßnahmen. Das Thema hat mittlerweile in einer Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschusses auf der Tagesordnung gestanden; die Ministerpräsidenten beraten am 10. August darüber, um eine einheitliche Linie zwischen Bund und Ländern zu präsentieren. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel, kann sich in seinen nachfolgenden Ausführungen „sehr gut vorstellen“, die pandemische Notlage im September auslaufen zu lassen.

Wir müssen die Dynamik und Kreativität, damit möglichst jeder seine Impfchance auch wahrnimmt bis September weiter ausbauen. Bereits bei der heutigen Durchimpfungs- und Genesenenrate brauchen wir keinen erneuten Lockdown, da eine Überforderung des Gesundheitssystems wohl auszuschließen ist. Die, die sich nicht impfen lassen, werden sich irgendwann mit Corona infizieren. Da aber die Vulnerabelsten mit einer hohen Rate strukturiert durchgeimpft sind, wird das Gesundheitssystem das verkraften können.

Anstrengungen zur Steigerung der Impfquote erforderlich

Es sind noch etwa 32 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht geimpft, darunter über neun Millionen Kinder, für die es noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Modellierungen des RKI zeigen, dass es für die Belastung des Gesundheitswesens einen entscheidenden Unterschied macht, wenn die Impfquote bei den über 60-Jährigen möglichst über 90 Prozent und bei den Zwölf- bis 59-Jährigen möglichst bei über 75 Prozent liegt. Aktuell sind in Deutschland über 85 Prozent der Über-60-Jährigen mindestens einmal geimpft sowie ca. 60 Prozent der Zwölf-bis 59- Jährigen mindestens einmal geimpft. Die zeigt, wie wichtig verstärkte Anstrengungen zur weiteren Steigerung der Impfquote sind. Aktuell nimmt man aber auch wahr, dass zugehende Impfangebote in der Gesellschaft auch verstärkt angenommen werden.

Spätestens ab Ende September müssen wir wieder weitestgehend zur Normalität zurückkehren, zumal bereits in einigen Wochen Pflegebedürftige oder Hochbetagte ihre dritte Impfung zur Auffrischung des Schutzes erhalten können sowie in einigen Monaten auch mRNA-Impfstoff zur Verfügung steht, der besonders auch vor den neuen Varianten schützt.

Die Sitzung des Bundestages am 7. September bietet die beste Gelegenheit, die Position des Parlamentes zu einer Verlängerung der pandemischen Lage einzuholen. Da derzeit und auch wohl zukünftig die Grundlage – also eine drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems – nicht gegeben ist, kann ich mir sehr gut vorstellen, die pandemische Lage im September auslaufen zu lassen.

Inzidenz darf nicht mehr Richtschnur für Corona-Lage sein

Gleichzeitig muss aber auch endlich dafür gesorgt werden, dass die Inzidenz nicht mehr als Richtschnur für die Corona-Lage hergezogen wird. Die sagt angesichts der Impfquote nichts mehr aus über die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems. Wir brauchen wieder mehr Mut zur Normalität. Hierfür muss die Politik den Rahmen abstecken. Im September haben alle ab 12 Jahren die Chance erhalten, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen, und gleichzeitig werden die vulnerablen Gruppen die Gelegenheit auf eine dritte Impfung haben. Dann sind wir an einem Scheidepunkt hin zur Normalität angelangt.

Aufklärung bedarf es noch zur Strategie der STIKO. Die STIKO sieht sich bekanntlich in der Rolle, die Bedeutung der Impfung für die jeweiligen Personen zu bewerten. In dieser speziellen Sichtweise ist die Empfehlung der STIKO auch nachvollziehbar. Die Politik bewertet aber auch den Impfschutz und die Herdenimmunität als Grundlage für Freiheiten und Schutz in der Gesellschaft. Etwas lapidar könnte man sagen, das Risiko eines zu geringen Impfschutzes ist größer, als zu früh erneut geimpft zu werden. Wichtig ist, dass STIKO und Politik hier ihre jeweilige Haltung, die gegenseitig respektiert wird, auch gemeinsam erläutern.

Weiterhin Vorsicht im Alltag

Vorsicht im Alltagsleben bleibt weiterhin geboten, aber die vordringliche Aufgabe ist jetzt, über unkomplizierte, niedrigschwellige, zugehende Impfangebote die Durchimpfungsrate noch weiter zu optimieren. Hier sind wir gemeinsam mit den Impfzentren sowie Ärztinnen und Ärzten auf einem guten Weg.

Wir haben den Menschen versprochen, dass es keine allgemeine Corona-Impfpflicht gibt. Eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) aus dem Jahr 2020 zeigt, dass knapp 80 Prozent der Befragten Impfungen im Allgemeinen befürworten. Die aktuelle Impfkampagne gegen Corona verlangsamt sich zwar, aber ca. 80 % der Impffähigen sind mittlerweile mindestens einmal geimpft. Auch Menschen, die sich prinzipiell impfen lassen wollen, aber ihre freie Entscheidung schätzen, könnten durch eine Impfpflicht eingeschränkt werden. Wir müssen weiter werben und überzeugen.

Wenn alle ihre Impfchance hatten, müssen wir konsequent gegenüber denen sein, die sich der Solidarität in der Gesellschaft verweigern und sich nicht impfen lassen wollen. Impfen ist Eigenschutz und gelebte Solidarität gegenüber denen, die sich nicht impfen lassen können. Geimpfte sollten ihre Freiheiten so schnell wie möglich zurückerhalten. Ein erneuter Lockdown kann und muss verhindert werden. Das Recht, zwischen Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden, sollte Veranstaltern oder Gastgebern überlassen werden. Der Staat sollte sich hier zurückhalten.

Impfen ist eine patriotische Pflicht. Arbeitgeber sollten sich auch die Frage stellen, ob und wie Ungeimpfte an ihren Arbeitsplatz zurückkehren können. Das gilt besonders für Unterricht in Schulen oder Menschen, die Kranke und Pflegebedürftige versorgen. Die Schwächsten in der Gesellschaft, die sich teils nicht impfen lassen dürfen oder deren Immunisierung schwächer ist, haben ein Recht auf Schutz vor einer Infektion. Wer übers Testen Freiheiten erlangen möchte, wird die Kosten hierfür ab Oktober selbst tragen müssen. Der Standard sollte ein PCR-Test sein.

Weitere Kommentare zur Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite: 

Dr. Manuela Rottmann, Pandemie braucht Ordnung, 29. Juni 2021

Fina Geschonneck, Prof. Dr. Andreas Lehr, Handlanger für den Notstandsstaat, Wie die Koalitionsfraktionen im Bundestag Regierungsvorlagen zur Pflegereform und zum Fortbestehen epidemischer Notlage durchpeitschen, 12. Juni 2021