Nach der Sondierung ist vor der Koalitionsverhandlung: Am 15. Oktober wurde ein Sondierungspapier von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Bildung einer möglichen Ampelkoalition veröffentlicht und von den Parteien anschließend gebilligt. Am 27. Oktober begann nun in den fachlichen Arbeitsgruppen die „Kärrnerarbeit“ der Koalitionsverhandlungen, die bis zum 10. November dauern. In der Woche ab dem 6. Dezember könnte dann die Regierungsbildung mit einer möglichen Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler abgeschlossen sein.

Insgesamt ist es zunächst kein Novum, dass nun drei Parteien in …

Ein Flugzeug sollte sinnvollerweise Flügel haben, ein Wagen Räder, und um Löcher in Wände zu bohren, nimmt man am besten geeignetes Werkzeug – es sei denn, man sitzt im Gefängnis und hat viel Zeit.

Daher ist es doch eigentlich erstaunlich: Es gibt für ein spezifisches Problem ein theoretisch überragendes, praktisch eindrucksvoll überzeugendes Werkzeug. Für den Gebrauch des Werkzeugs wurde 2019 ein Nobelpreis verliehen (dazu unten mehr). Dieses Werkzeug könnte propagiert, gefördert, in seiner Ausgestaltung optimiert, also im allerbesten Sinne wertgeschätzt werden. Stattdessen wird die Anwendung dieses Werkzeugs mit sehr fragwürdigen …

Die Pflegeversicherung befindet sich in Schieflage. Das finanzielle Gleichgewicht zwischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, Eigenanteilen von Betroffenen und ihren Angehörigen sowie Investitionsaufwendungen von Ländern und Kommunen ist seit geraumer Zeit erodiert. Die Beiträge haben sich seit der Einführung der Pflegeversicherung vor 25 Jahren nahezu verdoppelt. Die Eigenanteile in der stationären Pflege treiben bereits heute jeden dritten Heimbewohner in die Sozialhilfeabhängigkeit, Tendenz steigend. Und nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes sind den Pflegebedürftigen in Heimen in den vergangenen 10 Jahren insgesamt 39 Milliarden Euro für Investitionskosten in Rechnung gestellt worden, die grundsätzlich …

Vor rund vier Wochen hat der Sachverständigenausschusses nach § 5 Abs. 9 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) seinen Bericht zur „Evaluation der Rechtsgrundlagen und Maßnahmen der Pandemiepolitik“ vorgelegt[1]. Über die spröden Botschaften des „Executive Summary“ hinaus wurde öffentlich daraus bisher wenig zur Kenntnis genommen. Dabei sind die Klagen der Evaluationskommission über eine unzureichende Datenlage beim Pandemie-Monitoring bzw. ihre Vorschläge zu einem besseren Datenmanagement weitgehend Konsens, jedenfalls unter Fachleuten. Ob die Politik daraus irgendwelche Konsequenzen zieht, ist dagegen offen; sie lässt sich bekanntlich ungern auf der Basis harter Daten „evaluieren“. Dann hat sich die …