Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Zahnärzteschaft am 28. Januar in der Parlamentarischen Gesellschaft hieß es erst einmal warten. Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) hatten sich für Erwin Rüddel MdB, Vorsitzender des Gesundheitsausschuss, entschieden, der an Stelle aller gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktionen am Pult stehen und das Parlament repräsentieren sollte. Der war allerdings noch mit einer südkoreanischen Delegation unterwegs. Die knapp eineinhalb Stunden schauen, plaudern und eben warten lohnten sich aber: Rüddel kündigte ein neues Präventionsgesetz in diesem Jahr an – ganz offiziell und dabei mit Blick auf die erfolgreiche Praxis …

„Mehr Fortschritt wagen“ haben sich die Ampel-Partner im Koalitionsvertrag vorgenommen. Knapp 180 Seiten voller Aufbruchsstimmung. Ein „vorsorgendes, krisenfestes und modernes Gesundheitssystem“ definieren SPD, Grüne und FDP als eines der zentralen Zukunftsfelder. Doch, welche Aufgaben sehen die Gesundheitspolitiker des Bundestages für sich federführend? Was wollen sie politisch verändern, an welchen Stellschrauben drehen für ein verlässliches Gesundheitssystem? Heute starten wir eine lose Serie mit Politikern des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Den Anfang macht Stephan Pilsinger MdB, fachpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe für Gesundheitspolitik.

Wenn ein Bundesminister für Gesundheit in der Sendung „Markus Lanz“ verkündet, …

Ging man am 24. Januar die prunkvollen Stufen Richtung Kaisersaal in der Parlamentarischen Gesellschaft hinauf, sah man oben am Ende des Treppenaufstiegs ein vertrautes Bild. Die Spitzen der Gastgeber begrüßten die auserwählten Gäste herzlich zum langersehnten Neujahrempfang der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Der Empfang überraschte nicht nur mit einem hohen Promi-Faktor, auch die Ansprachen vom Rednerpult setzten deutliche Akzente.

Im Kaisersaal hielt BZÄK-Präsident Prof. Christoph Benz die Eröffnungsrede. Er setzte den Fokus auf unterschiedliche Herausforderungen in der zahnmedizinischen Versorgung. So hob er beispielweise die bedeutende Rolle der …

In den vergangenen Wochen haben viele Gesetzespakete und Verordnungen den Bundestag passiert, die gesundheitspolitisch nahezu alle im Zeichen der Corona-Krise standen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE. hat die Pandemiegesetzgebung kritisch begleitet– denn nicht alles, was zum Zweck des Infektionsschutzes beschlossen wurde, ist zufriedenstellend und im Interesse von Patientinnen und Patienten oder Beschäftigten geregelt worden. Außerdem wurden mit dem ersten und zweiten Pandemiegesetz weitreichende Verordnungsermächtigungen für das Bundesgesundheitsministerium geschaffen, die auf unbestimmte Zeit gelten. Alle getroffenen Regelungen müssten jedoch transparent und zeitlich befristet sein.

Wir brauchen ein radikales Umdenken in unserer Gesundheitsversorgung. …