Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber einen unmissverständlichen und dringenden Handlungsauftrag erteilt: Im bestehenden Recht sieht das Gericht keinen ausreichenden Schutz vor dem Risiko einer Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen in einer Triage-Situation. Der Gesetzgeber muss seiner Handlungspflicht unverzüglich durch geeignete Vorkehrungen nachkommen.

Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes wurde von Klägerinnen und Klägern herbeigeführt, die selbst mit Behinderungen leben. Es ist aus meiner Sicht unverzichtbar, auch bei der anstehenden Gesetzgebung Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Auf Vorschlag der CDU/CSU wird der Gesundheitsausschuss ein Fachgespräch mit Experten durchführen, darunter eine der Karlsruher …

Die Blattschmiedeameise darf man, wenn auch wenig bekannt, zu den bedeutendsten Tieren in tropischen Ländern zählen, genauso wie den Tiger. Was unterscheidet beide? Der Tiger als Großwildkatze kann gut alleine überleben, zumindest, wenn ihm der Mensch nicht zu nahekommt. Ameisen-Kolonien, deren Biomasse weltweit selbst die der acht Milliarden Menschen und erst recht jene der vom Aussterben bedrohten Tiger übersteigt, überleben nur dank Kooperation und Zusammenarbeit, dank einer komplexen Sozialstruktur.

Wer klein ist, braucht Partner, kann gerade in einer sich verändernden Welt allein nur schwer überleben. Diese Erfahrung machen auch Krankenhäuser …

„Sunset Deluxe“ – die kleine, feine Jazz-Band aus Berlin zur Untermalung des Herbstfestes des AOK-Bundesverbandes sorgte für Erheiterung – ungewollt. Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bot der Band-Name nämlich eine gute Steilvorlage. „´Sunset deluxe´ muss man sich leisten können“, sagte Spahn in seiner Eröffnungsrede.

Vielleicht auch eine kleine Retourkutsche auf die Eingangsworte von Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Es geschehe „eine Menge“ in der Gesundheitspolitik: „Ich finde nicht alles schlecht“, so resümierte Litsch. Er sei froh über den Beginn der Sacharbeit, lobte die intensive Arbeit von Familien-, Arbeits- und eben Gesundheitsministerium. …

Aktuelle Umfragen bestätigen ein Novum in der deutschen Parteiengeschichte: Bündnis 90 / Die Grünen ziehen zum ersten Mal mit einer Kanzlerkandidatin in einen Bundestagswahlkampf. Annalena Baerbock soll für die Partei nach der Wahl am 26. September 2021 die Regierung führen. Nicht nur diese Personalie, auch die zeitgleiche Umfrageschwäche bei der Union führt vor Augen, dass Bündnis 90 / Die Grünen aktuell die politische Kraft in der deutschen Parteienlandschaft ist, auf die vieles zuzulaufen scheint, eine „grüne Macht“ (Schulte 2021). Demoskopisch sind die Grünen bei allen rechnerisch wie politisch möglichen Koalitionsoptionen …