Ein Leben ohne Drogen sollte für jede Einzelne* möglich und wünschenswert sein. Von keiner Gesundheitspolitik ist jedoch zu verhindern, dass Drogen ausprobiert und gebraucht werden. Das entscheidende Ziel der Drogenpolitik sollte deshalb sein: Jugendliche wie Erwachsene sollten lernen, Drogen generell so zu nutzen, dass sie ihre Gesundheit nicht gefährden und das Risiko für Missbrauch und Abhängigkeit gering bleibt.

Die deutsche Drogenpolitik ist jedoch sehr unausgewogen: Cannabis, eine vergleichsweise moderat schädliche Droge, ist verboten, ihre Nutzer*innen werden kriminalisiert. Alkohol, eine deutlich gefährlichere Droge, ist dagegen fast überall verfügbar und ausgesprochen preiswert. …

Mit dem Referentenentwurf des Digitale Versorgung-Gesetzes (DVG) hat das Bundesministerium für Gesundheit vergangenen Monat einen ersten Aufschlag gemacht, um die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der aktuellen Legislaturperiode zu forcieren. Mit Blick auf den Gesundheitsdatenschutz betrachte ich die aktuelle Diskussion mit gemischten Gefühlen.

Datenschutz ist nicht verhandelbar

Zunächst muss klargestellt sein, die Hoheit über die Gesundheitsdaten muss immer bei den Patientinnen und Patienten liegen. Daten über die eigene Gesundheit sind das Persönlichste, was man von einem Menschen in Erfahrung bringen kann. Ein starker und nicht verhandelbarer Gesundheitsdatenschutz …

Am Donnerstag wurde der „Text_Endfassung“ der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege für den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung bekannt. Dabei ist die Hälfte der Ankündigungen obsolet, wenn die Ampel ihre Versprechen zur Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und Steuerpolitik einhalten will. Außerdem wird zentralistisch an den Institutionen herumgeschraubt. Allerlei Reformvorhaben werden ziemlich vage angekündigt (zu den Gesundheitsberufen, zur Notfall- und Krankenhausreform, zur Pflege). Der Rest ist (fast nur) weiße Salbe.

Der erste Eindruck

Um die benevolenten Vorstellungen von drei Parteien wenigstens anklingen zu lassen, waren die drei angekündigten Textseiten ohnehin zu wenig. Aber …

Ärztliche Zwietracht? Nicht bei diesen vier: „Verteilungskämpfe sind auch an diesem Abend tabu“, hieß es launig schon in der gemeinsamen Einladung. Man lud ein auf dem Territorium des Hartmannbunds und im Geiste von dessen Gründer.

„Lasst uns … eine feste, zielbewusste Organisation schaffen zum Zwecke einer energischen Vertretung unserer aufs Äußerste gefährdeten Interessen! Schließen wir uns fest zusammen, der Einzelne ist nichts, alle zusammen sind wir eine Macht.“ Diese Worte seines Gründers beherzigt der Hartmannbund ganz offensichtlich noch heute. Seinen parlamentarischen Abend im Garten der Berliner Verbandszentrale, der schönen alten …