Was fordern Gesundheitspolitiker des Bundestages für die kommende Legislaturperiode? Für Erwin Rüddel MdB, CDU/CSU, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, ist es klar: eine strukturelle Krankenhausreform, ein größeres Augenmerk auf die Prävention sowie mehr Einsatz in der Digitalisierung. Im Bereich Finanzierung wird nach seiner Einschätzung in der nächsten Legislaturperiode nicht nur über das Heben von Effizienzen gesprochen, sondern auch über Kostendämpfung.

Krankenhausreform

Ein wichtiges Thema, bei dem ich dringenden Handlungsbedarf sehe, ist eine Krankenhausreform, die die Strukturen fit für die Zukunft macht. Eine Reduzierung der Klinikanzahl würde nicht nur Kosten einsparen, sondern …

Von September 2022 an müssen alle Pflegeeinrichtungen ihre Beschäftigten tarifgebunden bezahlen. Wird dem nicht nachgekommen, erhalten die Einrichtungen keinen Versorgungsvertrag mit der GKV – so ist es im Gesundheitsversorgungsentwicklungsgesetz (GVWG) beschlossen. Bis spätestens 31. März 2022 sind alle Pflegeeinrichtungen aufgefordert, den Landesverbänden der Pflegekassen mitzuteilen, ob von September an entweder ein Tarifvertrag, kirchliche Tarifverträge (AVR) oder die von den Landesverbänden veröffentlichten Durchschnittswerte für die Entlohnung der Mitarbeiter in Pflege und Betreuung maßgeblich sind. Was das für die Pflegeeinrichtungen und die Betreuung der Patienten bedeutet: ein Rück- bzw. Ausblick zum Thema. …

Das Bund-Länder-Gesamtkonzept für die Reform der Gesundheitsberufe steht weiter aus. Doch Jens Spahn treibt die Modernisierung voran, von A bis Anästhesietechnischer Assistent über H wie Hebamme bis Z wie Zahnarzt. Etliche Berufsgesetze und Prüfungsordnungen wurden zuletzt reformiert, als der Bundesgesundheitsminister noch zur Schule ging. Der Bund braucht zwar reformwillige Bundesländer. Denn er kann Schulgeldfreiheit, höhere Ausbildungsvergütungen oder Akademisierung nicht ohne sie durchsetzen. Doch Fachkräftemangel, Mobilität in Europa, EU-Rechtsetzung sowie selbstbewusstere nicht-akademische Heilberufe treiben alle an – Teil 2 der Analyse.

Dass nicht die Ärzteschaft im Fokus wichtiger gesundheitspolitischer Reformen steht, …

Wenn ein Fest im Jahr für die Selbstverwaltung und auch für die Politik ein Pflichttermin ist, dann auf jeden Fall das Sommerfest des GKV-Spitzenverbandes in der Berliner Reinhardtstraße. Wo sonst die Verwaltungsratssitzungen stattfinden oder Verhandler von Kassen und Leistungserbringer sich die Köpfe um Honorare heiß reden, gab es bei herrlichem Sommerwetter Getränke, serviert von nettem Personal, etwas für den Magen und vor allem Zeit zum Plaudern.

Die Verwaltungsratsvorsitzenden Uwe Klemens und Dr. Volker Hansen waren gut gelaunt. Die Vorstandsvorsitzende Dr. Doris Pfeiffer lächelte freundlich, und die beiden Vorstände Gernot Kiefer …