Genau ein Jahr nach der Veröffentlichung des Vorschlages der EU-Kommission gestaltet sich das Projekt zur europäischen Nutzenbewertung von Arzneimitteln noch immer schwierig. Insbesondere im Hinblick auf die Verbindlichkeit sind sich die Mitgliedsstaaten uneinig. Es wurden Meetings organisiert, Diskussionen geführt und Argumente ausgetauscht – bislang ohne greifbares Ergebnis. Anfang Dezember 2018 brachte der BAH wichtige Stakeholder aus Politik, Selbstverwaltung und Industrie in München zu einem Wirtschaftsdialog zusammen. Als gemeinsames Fazit stellten die Akteure – unter ihnen auch Professor Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses – fest: Die europäischen Harmonisierungsbestrebungen sollen …

Kurz vor der Bundestagswahl laufen CDU/CSU und SPD bei der Entscheidung über die Pflegereform sowie über das Fortbestehen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zur Höchstform auf. Durchpeitschen und beschließen, heißt die Devise. Die Koalitionsfraktionen im Bundestag nehmen sich dabei auffallend zurück. Vielmehr erscheinen sie als Handlanger der Bundesregierung. Die politischen Regularien werden zwar eingehalten, aber das Ergebnis steht bereits im Vorfeld des Beschlusses im Bundestag fest – trotz Kritik und großer Vorbehalte seitens der Opposition und zahlreicher Akteure.

Pflegereform

Dass die Pflegereform – auch eine kleine – in …

Ziemlich gute Freunde – das waren sie mal, die beiden mächtigsten Männer des Gesundheitswesens: Jens Spahn, der Gesundheitsminister, und Josef Hecken, der G-BA-Vorsitzende. Die beiden sind sich zwar recht ähnlich: konservativ, kompetent, gestaltungsfreudig und gesegnet mit einem kraftvollen Ego – zwei ausgewachsene Alphatiere eben. Bisher kamen sie sich aber nicht ins Gehege, so dass die explosive Dopplung (noch) nicht zu spürbaren Querelen führte. Am parlamentarischen Abend des G-BA am 3. April 2019 wurde diese politische Freundschaft jedoch auf eine ernste Probe gestellt.

Die Ausgangslage: Der Minister hat die Faxen dicke …

Mit dem GKV-Versichertenentlastungsgesetz – GKV-VEG – setzt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine für alle Beitragszahler bedeutsame Koalitionsvereinbarung um: die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das ist nicht nur für die Beitragszahler eine gute Nachricht. Es ist auch eine gute Nachricht für das System, nimmt es doch in Zukunft auch die Arbeitgeber mit der hälftigen Beteiligung wieder stärker in die Verantwortung für Kostensteigerungen und die weitere Gestaltung des Gesundheitswesens.

Beitragsentlastungen soll es auch für Selbständige geben. Die Mindestbemessungsgrundlage für hauptberuflich selbständig Tätige wird um die Hälfte auf künftig …