16.10.2023
Bundesrat_Sitzverteilung_27042023_d
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Während 2013 das Kapitel „Gesundheit und Pflege“ des damaligen Koalitionsvertrages schwerpunktmäßig die Qualität der Versorgung betonte, steht im diesjährigen Koalitionsvertrag die Pflege im Mittelpunkt. Eine durchaus nachvollziehbare Resonanz auf die zunehmenden pflegerischen Probleme in den Institutionen und bei der Personalgewinnung, die sich bei der absehbaren demographischen Entwicklung noch verschärfen werden. Neben der Langzeitpflege trifft dies auch und im besonderen Maße auf die Krankenhausversorgung zu. Von daher wird ein ganzes Bündel von Maßnahme für die Pflege gerade in der stationären Versorgung im Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode vorgegeben: von einer verbesserten Pflegeausbildung …
Unser Gesundheitswesen wird derzeit mit einer großen Vielfalt neuer Regelungen zur Digitalisierung konfrontiert. Während Ärzteschaft und Patientenvertreter diskutieren, wie mit der elektronischen Patientenakte als Königsdisziplin moderner Gesundheits-IT umzugehen ist, wird derzeit im Zuge der Digitalisierung – unbemerkt von der Öffentlichkeit – etwas ganz Grundsätzliches versucht: die schleichende Verstaatlichung der Gesundheits-IT-Branche.
Was mit dem Ziel begann, Anreize für einen echten Wettbewerb zwischen Krankenkassen zu schaffen, gipfelt inzwischen in Angeboten staatlicher Einrichtungen oder von Selbstverwaltungsorganen, die in Konkurrenz zum freien Markt platziert werden. Abgeschirmt vom echten Markt und vom Gesetzgeber mit weitreichenden …
Es waren erschreckende Bilder, die man in dieser Form für Europa nicht erwartet hätte: Intensivstationen und Krankenhäuser waren überfüllt, in den Gängen unzählige Betten mit schwer kranken Patientinnen. Transporte von Intensivpatienten in Nachbarländer und viele Tote. Plötzlich wurde spürbar, dass die Ressourcen moderner Medizin endlich sein können, und die Frage, wer eine Behandlung bekommt, plötzlich entscheidend wird.
In dieser Situation haben Ärzteverbände wie die Schweizer Akademie der medizinischen Wissenschaften oder auch die deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin Leitlinien für die Verteilung von Behandlungsmöglichkeiten verfasst. In Deutschland hat dies …
Für zahlreiche Gäste des parlamentarischen Sommerfestes des Marburger Bundes ist die Location eine echte Überraschung. Ein wenig versteckt liegt das bezaubernd ansehende Teehaus im englischen Garten – am Rande des Hansaviertels, in Nachbarschaft des Schlosses Bellevue. Bei frühsommerlichen Temperaturen ist dies nicht die einzige Überraschung. Die parlamentarische Staatssekretärin im BMG, Sabine Dittmar, kündigt an diesem Abend an, dass „die letzten Wochen und Monate“ von Gesetzes- und Verordnungsverfahren geprägt sein würden. Die Frage ist, ob sie bis zur Sommerpause meint oder bis zum Ende der Legislatur.
Susanne Johna, erste Vorsitzende des …
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