Parteien und ihre handelnden Akteure wollen gestalten, sie sind policy- und office-seeking, möchten programmatische Ideen in Verantwortung umsetzen. Im Wahljahr werden daher politische Vorschläge in Wahlprogrammen formuliert, die im Ringen um Unterstützung und Stimmen überzeugen sollen. Beim Blick in ihre Wahlangebote fällt dieses Mal auf, dass die Pharmabranche über Parteigrenzen hinweg ungewohnt wohlwollend gesehen wird.

Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer gestiegenen Wertschätzung der Industrie (Eckert/Rüsenberg 2020), die sich im Gegensatz zur vergangenen Bundestagwahl konkret in den parteipolitischen Angeboten zeigt: Alle Programme der im Bundestag vertretenen Fraktionen greifen Arzneimittel auf. …

Nach dem Votum des SPD-Parteitags vom 21. Januar verhandeln CDU/CSU und SPD seit vorletzter Woche einen neuen Koalitionsvertrag. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen scheint sich Deutschland nun mehrere Monate nach der Bundestagswahl doch noch auf dem Weg zu einer stabilen Regierung zu befinden.

Doch die knappe Mehrheit (56 Prozent) der SPD-Delegierten, die für Verhandlungen mit der Union stimmte, zeigt auch, dass ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche noch keine Regierungskoalition bedeuten muss. Denn die Sozialdemokraten lassen über das Verhandlungsergebnis noch ihre Mitglieder entscheiden. Und dieses Votum wird sehr wahrscheinlich mindestens so …

Mit dem „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn MdB einen großen Aufschlag hingelegt. Und der ist gelungen!

Der Gesetzentwurf sieht sehr weitreichende Vorschläge vor, um den, liebevoll „Morbi-RSA“ genannten, morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen zu reformieren. Ich will voranstellen, dass wir dies im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Mit dem Morbi-RSA haben wir nämlich vor zehn Jahren einen Ausgleich für die unterschiedlich verteilten Risiken der Versicherten geschaffen, die durch ihr Krankheitsrisiko zum Beispiel bedingt durch das Alter, chronische Erkrankungen oder auch das Geschlecht sehr verschieden sind. Wir wollten mit dem Morbi-RSA verhindern, dass …

Der gesundheitspolitische Wahlkampf ist derzeit an Tristesse kaum zu überbieten. Einzige Ausnahme: das konzeptionelle Ringen um die Ausgestaltung einer regional integrierten Versorgung. In den vergangenen Monaten sind im Observer Gesundheit dazu verschiedene Beiträge erschienen (eine Auswahl siehe unten). Dr. Christopher Hermann, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, und Dr. h.c. Helmut Hildebrandt, Vorstandsvorsitzender der OptiMedis AG, haben im Jahre 2006 nicht nur den wohl am meisten diskutierten, sondern auch kritisch beobachteten Vertrag über die Integrierte Versorgung „Gesundes Kinzigtal“ auf den Weg gebracht und mit Leben erfüllt. Hildebrandt sieht in innovativen Gesundheitsregionen …