Vor 25 Jahren seien die Kassen mit der Einführung der freien Kassenwahl und des Risikostrukturausgleichs (RSA) „in den Wettbewerb entlassen“ worden. Dieses „Jubiläum“ nehme das Bundesversicherungsamt (BVA) „zum Anlass“, einen „Beitrag zur Weiterentwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen“ des Wettbewerbs zu leisten. So heißt es in der Presseerklärung des BVA zur Veröffentlichung seines „Sonderberichts zum Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung“. Im Bericht selbst findet sich dagegen kein „Jubel“ mehr zum Wettbewerb. Die vorgeschlagene „Weiterentwicklung“ besteht im massiven Abbau wettbewerblicher Spielräume und einer (noch) strengeren aufsichtsrechtlichen Gängelung der Kassen.

Der eigentliche Grund …

Schon wenige Tage vor dem Herbstfest des AOK-Bundesverbandes geistert es durch die Szene. Nicht der Bundesgesundheitsminister hält das Grußwort, sondern Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der DKG: ein Novum. Gaß und die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann machen ihren Unmut über die derzeitige Gesundheitspolitik, insbesondere der aktuellen Gesetzgebung, denn auch in ihren Reden reichlich Luft. Süffisant: Da schießen zwei SPD-Mitglieder gegen den SPD-Minister. Lauterbach bleibt nichts anderes übrig, als sich anschließend zu erklären, und er kündigt eine Krankenhausreform an, die bereits „in Konturen am Himmel steht“.

Sehr geehrter Minister, lieber Karl, liebe …

Die erste Jahreshälfte 2020 wird rückblickend für lange Zeit mit der COVID-19-Pandemie verbunden werden, denn die politischen Reaktionen auf die Pandemie waren sehr weitgehend. Die Auswirkungen werden die deutsche Politik noch über Monate und Jahre beschäftigen. Die mangelnde Vorbereitung auf eine Pandemie, das Krisenmanagement der Regierung und ihre Gesetzesinitiativen müssen kritisch beleuchtet werden.

Das Krisenmanagement der Exekutive

Das Krisenmanagement der Bundesregierung fing erst am 8. März 2020 an. An diesem Tag ließ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verlauten, dass er bundesweit die Absage von Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern empfehlen würde. …

Manchmal beschleicht einen das mulmige Gefühl, etwas zu verpassen. Rollt das digitale Zeitalter noch auf uns zu oder schon über uns hinweg? Wissen wir genug, um die eigene Betroffenheit nach der Zeitenwende einschätzen zu können? Nehmen wir unsere Themen an, oder lassen wir uns vom allgemeinen Hype und technischem Kauderwelsch abschrecken? Und vor allem: Was betrifft mich in meiner beruflichen Verantwortung überhaupt? Diese persönlichen Fragen werden wir alle erst in ein paar Jahren im Rückblick beantworten können.

Der politische Rahmen der Digitalisierung ist dagegen hinreichend klar: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat …