„Die Herausforderungen, vor denen die Krankenhäuser und die Krankenhauspolitik in den nächsten Jahren stehen, sind groß“, konstatierte Lothar Riebsamen vor eineinhalb Jahren. Und fügte an: „Die werden mit Sicherheit noch größer werden. Allerdings sind diese Herausforderungen weder neu, noch entstanden sie überraschend über Nacht.“ Seit 2009 ist Riebsamen in der CDU/CSU-Fraktion für Krankenhauspolitik zuständig, nun tritt er nicht mehr zur Wahl für den Bundestag an – die politischen Baustellen auf diesem Feld bleiben bestehen: Finanzierung und Fachkräftemangel sind dabei sicher die größten. Wieder einmal ringen die Fraktionen des Bundestages im …

Der Entwurf wurde mit Spannung erwartet, denn er ist der Erste seiner Art: Die EU plant ein Gesetz für den Umgang mit künstlicher Intelligenz. Das Tempo, in dem sich diese Technologien derzeit entwickeln, ist rasant. Und: KI findet in immer mehr Lebensbereichen Anwendung, von der Industrie über Landwirtschaft, Bildung und Umweltsektor bis hin zu Justiz oder Kultur. Und – das hat vor allem die Covid-19-Pandemie überdeutlich gezeigt – natürlich auch im Gesundheitssektor.

Bislang hat sich weltweit noch keine legislative Instanz an das Thema herangetraut. Die EU geht das jetzt …

Die Corona-Pandemie wird uns auf Jahre beschäftigen und unser Alltagsleben einschneidend verändern. Diese Entwicklung wird sich – das ist heute schon zu sehen – auf das Gesundheitswesen stärker als alle vorausgegangenen Epidemien auswirken. Zu überlegen ist, wie sich dadurch die Machtverhältnisse in der Gesundheitspolitik verändern werden und welche der bisher schon angelegten Trends damit zusätzliche Kraft gewinnen. Dass sich die Debatten und politischen Bemühungen in den letzten Wochen vor allem um das Krankenhaus gedreht haben (Intensivbetten, Beatmung etc.), könnte bereits das Signal einer Fehlentwicklung sein.

Umfassende Betroffenheit

Man müsste …

Gerade angesichts des kurzfristigen Corona-Krisenmanagements braucht Deutschland schnell einen überzeugenden ordnungspolitischen Kompass für den Sozialstaat. Schon vor der Krise kratzten die Sozialabgaben für Kinderlose an der 40-Prozent-Hürde. Großzügige Rentengeschenke beider Großen Koalitionen, die dauerhaft mit jährlichen Milliarden zu Buche schlagen, sind da nur ein Stichwort. Für 2019 weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erstmals mehr als eine Billion Euro an Sozialausgaben aus. Und die meisten wissenschaftlichen Prognosen gehen davon aus, dass die Corona-Folgen und der Rentenbeginn der Babyboomer die Sozialabgaben von heute rund 40 auf 50 und mehr Prozent …