Ein ganz kleiner Kreis von Verbänden habe zum Parlamentarischen Abend geladen, wie Klaus Reinhardt in seiner Begrüßung in seiner Funktion als Vorsitzender des Hartmannbundes betont. Neben dem Hartmannbund – Verband der Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. sind das in diesem Jahr der Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten (BDI), der Berufsverband der Deutschen Chirurgen e.V. (BDC), MEDI GENO Deutschland e.V. und – neu dabei – der Verband der Privatärztlichen Verrechnungsstellen e.V. (PVS).  

In dieser Vielzahl der Veranstalter ist das eher ungewöhnlich für die Berliner gesundheitspolitische Szene, aber keine Ausnahme. Der „Parlamentarische …

Wo soll die Reise mit der elektronischen Patientenakte künftig hingehen? Nach jahrelangen Diskussionen sollte man meinen, Gesundheitsminister Jens Spahn oder zumindest sein Ministerium sollte diese Frage wenigstens in wesentlichen Teilen beantworten können. Doch eine Antwort seines Ministeriums auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zur elektronischen Patientenakte (BT-Drs. 19/3528 vom 25.7.2018) lässt erschütternd viele zentrale Fragen offen.

Klar ist bislang, dass die Versicherten durch das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ab 2021 einen gesetzlichen Anspruch auf eine elektronische Patientenakte erhalten werden und auf diese Akte auch mittels mobiler Endgeräte zugreifen können …

Auch beim BPI herrscht Zeitenwende. Für den ersten parlamentarischen Abend nach der Pandemie im Humboldt-Carré verzichtete der Herstellerverband auf die früher übliche Podiumsdiskussion von Abgeordneten und legte stattdessen den Blick auf das Große und Ganze: Deutschland in Zeiten der Krise – aus Sicht von Joschka Fischer, Außenminister und Vizekanzler a.D. Gespannt auf das grüne Urgestein und froh über das gesellschaftliche Miteinander mischte sich die Berliner Gesundheitsszene mit den Vertretern der pharmazeutischen Industrie aus der ganzen Republik.

Als Redner war Joschka Fischer allerdings nicht ohne Risiko, gibt der Grandseigneur der deutschen …

Das alte AMNOG hat ausgedient. Deutschland verliert ein Privileg. Der Vergleichs-Preis der GKV wird zum zentralen Kriterium. Verhandlungen werden entwertet. Es tut sich eine Lücke auf: Wer sorgt dafür, dass Patienten zurückgezogene Arzneimittel erhalten?

Mit der Stellungnahme des Bundesrates beginnt das parlamentarische Verfahren zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. In einer verbalen Großtat nimmt die Länderkammer ihre (industriellen) Landeskinder in Schutz und fordert den Bundestag auf, die forschende Pharma-Industrie aus dem Spargesetz herauszuhalten. Diese Forderung ist so heroisch wie banal. Gesundheitspolitische Gesetze passieren den Bundesrat stets so, wie sie vom Bundestag beschlossen wurden – …