Betrachtet man die Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung, wirkt der Arzneimittelbereich ungewohnt entspannt. Die lustigen Talkshows mit Karl Lauterbach als „Oppositionsführer“ sind lange vorbei, berufsmäßige Pharmakritiker werden in den Medien eher am Rande zitiert, und selbst die Krankenkassen haben es mit guten Daten schwer, öffentliches Gehör zu finden. Auch der ansonsten so fleißige Gesundheitsminister scheint sich für die Erstattung von Arzneimitteln im Moment nicht zu interessieren. Sein einziges Pharmagesetz (GSAV) konzentrierte sich auf regulatorische Maßnahmen, und die Erhöhung der Sicherheit wurde – wie immer – von allen Seiten begrüßt. Nur einige wenige …

Vor gut einem Monat haben wir Sie über unsere Auseinandersetzung mit der britischen Verlagsgesellschaft Guardian News & Media Limited – Inhaberin der Marke „The Observer“ – informiert. Eigentlich sollte das Bundespatentgericht in diesen Tagen eine Entscheidung treffen, ob zwischen „Observer Gesundheit“ und „The Observer“ eine Verwechslungsgefahr bestehe. Der Termin wurde aber auf Ende Januar verschoben.

Überwältigt sind wir von den vielen Reaktionen auf unsere Berichterstattung – von Ihnen, liebe Leser und Autoren. Sie haben sich zu Wort gemeldet und damit unseren Kampf für „Observer Gesundheit“ bestätigt. Einige Auszüge möchten wir …

Sie werden „Regulierungsoverkill“ oder „Reform-Marathon“ mit „überbordenden Maßnahmen“ von den Fachleuten genannt: die zahlreichen Gesetze, Verordnungen und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) für die deutschen Krankenhäuser in dieser Legislaturperiode. Der stationäre Bereich ist überdurchschnittlich von der gesamten Regulierung des Gesundheitssystems betroffen. Allein bis Mitte März 2020 betreffen 62 Prozent aller dieser Quellen aus der 19. Legislaturperiode die Krankenhausversorgung, so eine Auswertung des Observer Gesundheit. [1] Allerdings: Bei näherer Betrachtung sind gegenwärtig grundlegende Strukturreformen der stationären Versorgung nicht erkennbar. Dabei sind sie – umschrieben zumindest – im Koalitionsvertrag „für eine gute …

Ausgangspunkt

Anlass der nunmehr veröffentlichten Rechtsgutachten ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 10. November 2015 über die verfassungsrechtliche Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zum Erlass von Richtlinien und anderen verbindlichen Entscheidungen für die Versorgung in der GKV. Dabei spielt der konkrete Gegenstand der damaligen Entscheidung für die heutige Diskussion keine Rolle. Das obiter dictum des Gerichts hat der Auseinandersetzung über die Legitimation des G-BA jedoch eine neue Richtung gegeben: Das BVerfG weist nämlich pauschale und allgemeine Zweifel an der demokratischen Legitimation des G-BA zurück und postuliert, es bedürfe „…